Partei lehnt Beitritt zum Entschuldungsfonds ab

Borkener Linke: Kein Schutzschirm

Borken. Die Linken in Borken lehnen einen Beitritt der Stadt zum Rettungsschirm des Landes ab. Die Stadt plant, den Entschuldungsfonds zu nutzen. Das würde bedeuten, dass das Land einen großen Teil der Schulden übernimmt. Im Gegenzug muss sich die Stadt zu bestimmten Einsparungen verpflichten und einen Plan vorlegen, wie sie ihren Haushalt ausgleichen will.

Die Folge werden harte Kürzungen und Gebührenerhöhungen insbesondere im sozialen Bereich sein, befürchtet die Partei „Die Linke“ laut einer Pressemitteilung.

Die Partei, die einen Stadtverordneten stellt, kritisiert die bereits beschlossene Erhöhung von Kindergarten- und Friedhofsgebühren sowie der Eintrittspreise für das Schwimmbad und den Badesee Stockelache. Auch Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer seien erhöht worden.

„Die Linke hat als einzige Partei in der Borkener Stadtverordnetenversammlung gegen die geplanten Kürzungen gestimmt“, erklärte Milorad Gligoric, Vorsitzender des Linken-Ortsverbandes in Borken.

Kritik an Frielendorf

Die Partei kritisierte Frielendorfs Bürgermeister wie Birger Fey (SPD), der den Rettungsschirm als „Meilenstein und wichtigen Wendepunkt zur Verbesserung der Gemeindefinanzen“ bezeichnet hatte. Das sei ein Offenbarungseid. Durch die Auflagen des Landes Hessen verliere jede Gemeinde unter dem Rettungsschirm ihre Haushaltsautonomie und alle Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Landesregierung solle den Gemeinden lieber die 344 Millionen Euro zurückzahlen, die sie im Kommunalen Finanzausgleich gekürzt habe. (ode)

Quelle: HNA

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