Freie Wähler Schwalm-Eder: Trinkwasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge

Breite Front gegen Privatisierung von Trinkwasser

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Schwalm-Eder. Die Trinkwasserversorgung muss eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung bleiben und darf nicht in die Hände von Spekulanten und Geschäftemachern geraten.

Das fordern die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis und wenden sich gegen die von der EU-Binnenmarktkommission beschlossene Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Lothar Kothe aus Malsfeld, der wirtschaftspolitische Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion, prangert in einer Pressemitteilung den „vorgesehenen Eingriff in die seit Jahrzehnten bewährte, kommunale Wasserversorgung“ an. Der EU-Beschluss sei zudem erst mit den Stimmen der Konservativen und der Liberalen in Brüssel möglich geworden.

„Wir rufen die Bürger auf, unterstützen Sie die europäische Protestaktion“, schreibt Kothe weiter. Einen Link dazu gibt es auf der Website der Freien Wähler Hessen unter www.fw-hessen.de

Kothe kritisiert, dass es bezüglich dieses wichtigen Bestandteils der Daseinsversorgung absolut keinen Handlungsbedarf gebe. Offenbar gehe es vielmehr darum, den großen Energiekonzernen neue, profitable Geschäfte zur ermöglichen.

SPD: Öffentliches Gut

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Müller (Schwalmstadt) spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden“, fordert sie.

Hintergrund der Sorge sind aktuelle Pläne der EU-Kommission und der konservativen Mehrheit im Europarlament, die Kommunen nur zeitlich befristet bis 2020 von einer europaweiten Ausschreibung ihrer Trinkwasserversorgung auszunehmen. „Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung aus öffentlicher Hand dauerhaft sicherstellen können“, schreibt Müller weiter.

Sie befürchtet, dass sich insbesondere finanzschwache Städte und Gemeinden angesichts der EU-Richtlinie gezwungen sehen könnten, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Negativbeispiele wie die Wasserprivatisierung in London dürften nicht zur Normalität werden. (red)

Quelle: HNA

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