Briefwahl: Andere Orte, andere Farben

Melsungen. Vor der Kommunalwahl am 27. März haben bereits etliche Menschen ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Genauer gesagt: ihre diversen Stimmzettel. Denn neben Kreistag und Kommunalparlamenten sind vielerorts Ortsbeiräte und manchmal auch Bürgermeister zu wählen, zudem gibt es eine Volksabstimmung.

Dafür erhalten Briefwähler mit den Unterlagen ein Anleitungsschreiben, das erläutert, wie die diversen Wahlscheine in die Umschläge einzutüten sind. Manch einer wundert sich darüber, dass auf dieser Anleitung Stimmzettel von ganz anderer Farbe und Anzahl aufgemalt sind, als man tatsächlich bekommen hat. So hat jetzt eine betagte Melsungerin (91) beim Briefwählen verzweifelt einen blauen Wahlschein gesucht, weil der doch auf der Anleitung abgedruckt ist. Die alte Dame gab schließlich auf: „Dann kann ich eben nicht wählen, wenn etwas fehlt“, resignierte sie.

In Melsungen jedoch gibt es gar keine blauen Stimmzettel. Solche werden in der Regel für Ortsbeiratswahlen verwendet, heißt es beim Büro des Landeswahlleiters in Wiesbaden. Die Stadt Melsungen allerdings verwendet für die Ortsbeiräte die Farbe Gelb. Da es in der Kernstadt jedoch gar keinen Ortsbeirat gibt, hat die Seniorin keinen andersfarbigen, sondern überhaupt keinen Wahlschein dafür erhalten. Diese Geschichte erzählt der Melsunger Rechtsanwalt Dr. Richard Foltis, der die alte Frau ehrenamtlich beim Wählen unterstützt hat.

Foltis glaubt aus juristischer Perspektive, dass die Diskrepanz zwischen Briefwahl-Anleitung und tatsächlichem Stimmzettelbestand einen Einspruchsgrund gegen die Gültigkeit der Wahl darstellen könnte. „Es stellt sich die Frage“, so Foltis, „ob ein Wahlberechtigter dadurch an der sachgerechten Ausübung seines Stimmrechts gehindert ist.“ Der Jurist sagt, er halte es rechtlich nicht für hieb- und stichfest, dass die Briefwahlanleitung wegen ihrer Einheitlichkeit in vielen örtlichen Fällen abweichend sei.

Seine Forderung: Der Wegweiser für die Briefwahl müsse stets auf den tatsächlichen Wahlablauf zugeschnitten sein. Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel hält dies für „völlig illusorisch“ und organisatorisch nicht leistbar. „Dann müssten wir alle Kommunen verpflichten, diese Anleitungen selbst herzustellen“, sagte er auf HNA-Anfrage. Der einheitliche Briefwahl-Wegweiser sei als schematische Anleitung zu verstehen, und so betrachtet funktioniere sie auch, zeigte sich Hannappel überzeugt.

Er könne keine rechtliche Bedenklichkeit bei diesem Verfahren erkennen. Natürlich könne jedermann Anfechtungsgründe gegen die Gültigkeit einer Wahl äußern, sagte der Landeswahlleiter. „Ich sehe allerdings nicht, wie das in diesem Fall Erfolg haben sollte.“

Von Axel Schwarz

„Man kann nicht jedem Fall gerecht werden“

Man kann nicht jedem Einzelfall gerecht werden“, sagt Melsungens Wahlleiter Roland Schmidt zum Thema Briefwahl-Anleitung. Denn nicht nur von Ort zu Ort, sondern gegebenenfalls auch für jeden einzelnen Wahlberechtigten sei es unterschiedlich, bei welcher Abstimmung er jeweils mitmachen dürfe. Schmidt bezieht sich auf die Festlegung im Wahlgesetz, wonach jeder Wähler mindestens schon seit drei Monaten in jenem Gebiet gemeldet sein muss, für das eine Wahl gilt. Und bei der Wahl am 27. März stehen Abstimmungen für ganz unterschiedlich zugeschnittene Gebiete an. Das hat beispielsweise zur Folge:

• Wer erst kürzlich innerhalb des Schwalm-Eder-Kreis umgezogen ist, der darf zwar den Kreistag, noch nicht aber sein Stadt- oder Gemeindeparlament mitwählen.

• Wer vor kurzem innerhalb seiner Wohngemeinde den Ortsteil gewechselt hat, erhält erst mal keinen Wahlschein für seinen neuen Ortsbeirat.

• Wer ganz neu ins Kreisgebiet gezogen ist, darf lediglich bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse mitmachen – aber nur, wenn er schon vorher in Hessen gelebt hat.

• Ausländer aus dem EU-Raum wiederum haben zwar das Wahlrecht auf kommunaler Ebene, nicht aber bei der Volksabstimmung. (asz)

Quelle: HNA

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