Melsungen

Broschüre für junge Menschen: FWG sieht Verstoß gegen demokratische Regeln

Melsungen. Grüne, CDU und FWG im Melsunger Stadtparlament sind irritiert über die Herausgabe einer Broschüre für Studenten. Die soll, wie berichtet, junge Menschen aus der Universitätsstadt Kassel übers Wohnen und Leben in der Bartenwetzerstadt informieren.

Es handele sich um einen außerparlamentarischen Vorstoß der Fraktionen FDP und SPD, erklärten CDU und Grüne. Bislang sei es üblich gewesen, solche wichtigen Fragen im Magistrat und zwingend in der Stadtverordnetenversammlung zu erörtern.

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Stadtmarketing sei keine Aufgabe einzelner Parteien, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lanzenberger (CDU), Holger Braun (Grüne) und Martin Gille (FWG). Vielmehr seien dafür der Magistrat und die Stadtverwaltung mit dem City-Manager zuständig. Der Bürgermeister sei informiert gewesen, heißt es von der SPD.

Mit einer Absprache wäre sicher eine breitere Unterstützung erzielt worden, kritisieren die Fraktionen. . Nun aber sei ein Bild von Melsungen entstanden, auf dem einzelne Fraktionen versuchten, an Bürgermeister und Stadtverordnetenversammlung vorbei, Politik zu betreiben.

Die FWG wertete die Herausgabe der Broschüre als aktionistisch und die Schrift selbst als eine parteipolitische. Offensichtlich hätten die beiden Parteien den Verlust eines SPD-Bürgermeisters noch immer nicht verkraftet. Gille: "SPD und FDP haben mit diesem bisher einmaligen Vorstoß gegen die Regeln der Demokratie in der Stadtverordnetenversammlung eklatant verstoßen." (lgr)

Quelle: HNA

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