Bürger werden ausgeschlossen

Jens Kühle

Wolfhagen. Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) ist empört über die mit den Stimmen von CDU und SPD in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung, die Beratung und Beschlussfassung über den Dienstleistungsvertrag zwischen Stadtwerken, Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) und Stadt Wolfhagen hinter verschlossenen Türen zu führen.

Das teilte Jens Kühle, BWB-Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung mit.

In diesem Zusammenhang zeige sich die Doppelzüngigkeit der handelnden Akteure aus Union und SPD: Einerseits werde von „Demokratisierung der Stadtwerke“ gesprochen. Andererseits schaffe man Intransparenz, indem die Bevölkerung ausgeschlossen werden, um damit „einer öffentlichen Diskussion über das Für und Wider der Beteiligung der BEG an den Stadtwerken zu verhindern“, sagt Kühle.

Es habe keinen Grund für die Herstellung der Nichtöffentlichkeit gegeben. Denn das, was in dem zu beratenden Dienstleistungsvertrag stehe, sei in den unterschiedlichen Gremien und Informationsveranstaltungen mehrfach öffentlich diskutiert worden. „Was wir hier erleben, ist ein erneuter Auswuchs der für Wolfhagen mittlerweile bekannten und aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbaren Cliquen- und Günstlingswirtschaft zwischen CDU und SPD einerseits sowie Stadtwerken und Verwaltungsspitze andererseits“, heißt es in der Pressemitteilung des BWB-Fraktionsvorsitzenden weiter.

Das BWB spreche sich nicht grundsätzlich gegen eine Bürgerenergiegenossenschaft aus, wohl aber gegen deren geplante Beteiligung an den Stadtwerken. Denn die Stadtwerke gehörten den Wolfhager Bürgern bereits zu 100 Prozent - künftig dann nur noch zu 75 Prozent. Dadurch würden die Gewinnabführungen an die Stadt ebenfalls um 25 Prozent sinken, meint Jens Kühle. Das würde sich seiner Meinung nach auf die ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich kritisch auswirken.

Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass man Wolfhager Bürgern, die nur Wasserkunden der Stadtwerke sind, den Zutritt zur BEG verweigern wolle, Stromkunden außerhalb Wolfhagens aber zulasse. „Letztlich bezweifeln wir, dass es den Befürwortern der BEG-Beteiligung an den Stadtwerken tatsächlich um Demokratisierung geht. Viel wahrscheinlicher ist, dass die BEG nur als Finanzierungsvehikel für die Windräder auf dem Rödeser Berg dient“, sagt Kühle. (red/veg)

Quelle: HNA

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