Initiative will klagen

Bürgerbegehren gegen Kasernenkauf

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Homberg. Sie wollen sich nicht geschlagen geben: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Kauf des ehemaligen Kasernengeländes in Homberg üben harsche Kritik an den Stellungnahmen zweier Anwälte und deren damit verbundenen Absage an einen Bürgerentscheid.

„Wir haben uns entschlossen, das Bürgerbegehren weiter zu verfolgen“, sagt Udo Mittendorf, Vertrauensperson des Begehrens. Konkret bedeute das, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens klagen und zudem eine einstweilige Anordnung gegen den Kauf erwirken wollen, sollten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstag gegen den Bürgerentscheid stimmen. „Wenn wir neutrale Richter finden, ist unsere Chance zu gewinnen groß“, sagt Mittendorf. Er nennt eine Reihe von Gründen, die nach Meinung der Initiatoren gegen die Gutachten zum Antragsverfahren sprechen. Die wichtigsten im Überblick:

• „Die Gutachten sind einseitig, es gibt andere Auffassungen, diese werden nicht genannt“, sagt Mittendorf. Zu einer korrekten Arbeit gehöre es auch, die in der Literatur und in der Rechtsprechung vorhandenen anderen Auffassungen heranzuziehen.

• „Die Vorgaben, die sich in dem Musterantrag des Landeswahlleiters widerspiegeln, werden ignoriert und stattdessen eigene Regeln zu den Stellvertretern konstruiert, die nicht im Gesetz stehen.“

• „Die Begründung zum Bürgerbegehren haben beide Autoren als ausreichend akzeptiert, übersehen dabei aber, dass sich darin alles um die Kosten dreht, die auf die Stadt zukommen.“ Sie erläuterten, die Bürger müssten sich bei einem Bürgerentscheid im Klaren sein, dass es auch wirtschaftliche Auswirkungen gebe. Genau dies sei Anlass für das Begehren.

• Ob überhaupt Gewinne mit dem Kauf und Wiederverkauf angesichts der vielen unbekannten Faktoren zu erzielen sind, führte gerade zu der Sorge um die weitere Verschuldung der Stadt, die letzlich die Bürger trage.

• „Die Stadtverordneten haben sich damit zufrieden gegeben, dass keine valide Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wurde, wie sie das Haushaltsrecht vorschreibt. Wenn Gutachter, Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung keine genaue Kosten- und Ertragsberechnung machen können, wie können wir dies?“, bemängelt Mittendorf die Anforderung der Anwälte an die Initiative.

• „Würde die Stadt die Kasernen kaufen, müsste sie auch für die vielen versiegelten Flächen die gesplittete Abwassergebühr tragen.“ Diese seien niemals aufgeführt worden. „Da der Hebesatz dafür noch nicht bekannt ist, kann diese zur Zeit auch nicht beziffert werden.“

• Die Stadt kann wegen ihrer hohen Verschuldung die Kaserne nicht kaufen. Sie wolle die Hessische Landgesellschaft beauftragen. Doch damit gehe sie auch eine Zahlungsverpflichtung ein.

Hintergrund

Für das Homberger Bürgerbegehren zum Kauf des ehemaligen Kasernengeländes wurden 1986 gültige Unterschriften eingereicht. Genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Doch könne dieser nicht stattfinden, meint Bürgermeister Martin Wagner. Grund: Den Antragsstellern seien zwei gravierende rechtliche Versäumnisse unterlaufen. Das hätten zwei Fachjuristen festgestellt (wir berichteten). „Es ist keine zweifelsfreie Zuordnung der Stellvertreter zu den genannten Vertrauenspersonen erfolgt“, erklärt Wagner. Die Zulässigkeitsvoraussetzung sei nicht erfüllt, weil kein Kostendeckungsvorschlag gemacht wurde. Termin: Über das Bürgerbegehren zur Aufhebung des Kasernenkaufs werden die Stadtverordneten in ihrer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 19 Uhr, in der Stadthalle Homberg beraten.

Quelle: HNA

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