Stadtparlament hebt Beschluss auf, der Grundlage für das Bürgerbegehren war

Bürgerbegehren ist vom Tisch

Wolfhagen. Es wird kein Bürgerbegehren geben. In der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend in der Wolfhager Stadthalle hätten die Parlamentarier über die Zulassung des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Schutzfunktion der 4. Änderung des Flächennutzungsplans „Vorrangfläche Windenergie“ beraten und schließlich einen Beschluss fassen sollen.

Das Thema, das seit Dezember für hitzige Diskussionen gesorgt hatte, ist einvernehmlich zu den Akten gelegt worden.

Wie Stadtverordnetenvorsteher Werner Kunz berichtete, hatten sich im Vorfeld der Sitzung alle im Parlament vertretenen Fraktionen und Wählergruppen getroffen, gemeinsam beraten und seien schließlich zum Ergebnis gekommen, „dass das mit dem Bürgerentscheid angestrebte Ziel nicht zu erreichen ist“.

Die Bürgerinitiative (BI) „Gegen Windkraft in unseren Wäldern“, deren Anliegen im Parlament vom Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) und den Grünen unterstützt wird, wollte über den Bürgerentscheid den Flächennutzungsplan in seiner alten Form und damit die Schutzfunktion wiederherstellen.

Die BI befürchtete nach der Aufhebung vom 1. Dezember vergangenen Jahres „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen im Bereich der Stadt Wolfhagen. Im bislang gültigen Flächennutzungsplan war nur das Areal bei Istha für Windkraft ausgewiesen, die Höhe der Anlagen auf 100 Meter begrenzt. Die Änderung vom Dezember würde dem Bau der Windkraftanlagen auf dem Rödeser Berg Tür und Tor öffnen, so die BI.

Gemeinsame Lösung

Da Anfang Dezember gleichzeitig vom Parlament ein neuer Flächennutzungsplan angeschoben wurde, der die erneuerbaren Energien berücksichtigen wird und bei Inkrafttreten – voraussichtlich im Spätsommer – den alten F-Plan sowieso ablösen wird, konnten sich Bündnis Wolfhager Bürger sowie Grüne auf die nun gemeinsame Lösung einlassen.

Die großen Fraktionen von SPD und CDU, die den Kurs der Stadt stützten und mit dem Beschluss zur Aufhebung der Schutzfunktion sich einen Zeitgewinn bei der Verwirklichung des Projektes Windpark auf dem Rödeser Berg versprachen, sahen dagegen ein, dass ihre Erwartungen eines beschleunigten Ablaufs sich nicht erfüllen werden. Die Rücknahme des Beschlusses vom 1. Dezember würde also keine Nachteile bringen.

Geld gespart

Und so einigte man sich im interfraktionellen Gespräch auf die Rücknahme,womit der Bürgerentscheid überflüssig wurde.

Die Stadt spart nun nicht nur den organisatorischen Aufwand für einen Bürgerentscheid, sondern auch Geld: 20 000 Euro, so eine Schätzung, hätte ein Bürgerentscheid gekostet.

Quelle: HNA

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