Freie Wähler scheitern mit Antrag, für Transport Bedingungen klar zu formulieren

Bürgerbus ohne Regeln?

Der Edermünder Bürgerbus: Seit November 2010 sind ehrenamtliche Fahrer im Einsatz. Auf unserem Archivbild von links Eva Karnauke, Karin Löhr, Werner Otto, Norman Schmidt, Manfred Hagemann, Dieter Döring und Horst Möller. Archivfoto: Kessler/nh

Edermünde. Mehrmals pro Woche können Edermünder, die nicht mehr alleine mobil sind, den Bürgerbus nutzen, um zu Zielen innerhalb der Gemeinde zu gelangen – zum Einkaufen oder zu Veranstaltungen. Eine Fahrt kostet 50 Cent.

Mehr als diese Festsetzung gibt es nicht an schriftlich fixierten Regeln, weder was die Voraussetzungen für die Fahrer noch für die Nutzung betrifft.

Das reicht den Freien Wählern nicht aus: „Wir finden es toll, dass der Bürgerbus ehrenamtlich funktioniert“, sagte am Montagabend FWG-Sprecher Markus Opitz vor den Gemeindevertretern, aber es gebe keinerlei Regelungen. Das finde er bedenklich.

„Wir sollten wenigsten darüber sprechen, wo es Probleme geben könnte“, warb Opitz für seinen Antrag, in dem gefordert wird, eine Benutzungs- und Gebührenordnung zu erarbeiten, in der Art, Umfang und Voraussetzungen für die Nutzung des Bürgerbusses geregelt werden.

Wichtig sei vor allem, so Opitz, eine Gesundheitsüberprüfung der ehrenamtlichen Fahrer. Sollte jemand unter einer Krankheit leiden, könne das eine Gefährdung bedeuten für die Mitfahrer. In anderen Gemeinden, die einen Bürgerbus haben, sei das üblich und werde auch von den Betroffenen akzeptiert.

Es gehe nicht darum, unnötige Bürokratie aufzubauen, sondern vor allem darum, willkürlich scheinende Entscheidungen zu verhindern, was etwa die Nutzung angehe.

Als „völlig überzogen“ bezeichnete Günter Rudolph (SPD) den Antrag. Es gebe keine Notwendigkeit für eine eigene Satzung. Auch Bürgermeister Karl-Heinz Färber sah keinen Anlass für weitere Regelungen. Fahren dürfe, wer einen Führerschein habe, mitfahren alle, deren Mobilität eingeschränkt sei. Für die CDU sagte Ruth Pfannstiel, dass der Bürgerbus so, wie er ist, gut funktioniere. Eine Nutzungsordnung gehe zu weit.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Von Ulrike Lange-Michael

Quelle: HNA

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