Bürgermeister Näser kritisiert Kreis- und Schulumlage

Bürgermeister Dr. Gerald Näser (CDU)

Schwalmstadt. Ein Loch von 1,64 Mio. Euro zeigt sich im Schwalmstädter Haushaltsentwurf 2014. Bürgermeister Dr. Gerald Näser (CDU) stellte das Zahlenwerk am Donnerstagabend vor und sagte, dass die finanzielle Situation Schwalmstadts "absolut ernst" sei.

In seiner Haushaltsrede sprach Näser von schlechten Vorzeichen: "Wir mussten einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 600 000 Euro sowie einen Anstieg der Kreisumlage um 400 000 Euro zur Kenntnis nehmen." Der Haushalt werde auch von tariflichen Lohn- und Gehaltserhöhungen und weiter steigenden Kosten bei den Kitas (Zuschussbedarf 2,9 Mio. Euro) belastet. Vor diesem Hintergrund sei er im Grunde noch froh, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt niedriger ausfalle, als im Vorjahr, als im Haushaltsplan 2,9 Mio. Euro fehlten.

Nun müsse intensiv an der Konsolidierung der Finanzen weitergearbeitet werden.

Näser kritisierte in seiner Einbringungsrede, dass der Finanzausgleich die "chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht auszugleichen" vermöge. Hoffnung gebe, dass nach einem Gerichtsurteil das Finanzausgleichsgesetz verfassungsgemäß gestaltet werden und sich am tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen orientieren müsse, "nur dann wird es den Kommunen auf Sicht gelingen, die Haushalte wieder annähernd auszugleichen".

Die Kreis- und Schulumlage übersteige die Schlüsselzuweisungen um 2,5 Mio. Euro. Was die Vorgaben in der Kinderbetreuung angeht, erinnerte Näser an das verfassungsmäßige Konnexitätsprinzip, wonach derjenige bezahlt, der bestellt.

Bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 6. März wird nun in den Ortsbeiräten und Ausschüssen diskutiert, dann wird darüber abgestimmt. 

 Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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