Bürgermeister: Planung  für Felsberger Ortsumgehung muss sicher sein

Felsberg. Gegen den von der Felsberger SPD erhobenen Vorwurf, durch das Planverfahren die Ortsumgehung verzögert zu haben, wendet sich Felsbergs Bürgermeister Volker Steinmetz.

Die Stadtverordneten hätten 2005 auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, das Baurecht für die lang ersehnte Teilumgehungsstraße für Felsberg in einem so genannten planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanverfahren zu erlangen. Sie hätten dabei nach intensiver Abwägung verschiedener Varianten auch die jetzt favorisierte Trasse über den Teichweg beschlossen.

Seit Amtsantritt setze sich in regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen mit den zuständigen Behörden dafür ein, die Entlastung der Altstadt vom Schwerlastverkehr so schnell und sicher wie möglich zu erreichen, sagt Steinmetz.

Der geforderte naturschutz- und wasserrechtliche Ausgleich an der Ems in der Gemarkung Böddiger wurde intensiv mit den Belangen der Eigentümer, dem Bauernverband, den Naturschutzvertretern, dem Ortsbeirat und Einwohnern diskutiert und abgestimmt. Darüber hinaus habe er in Abstimmung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) und auf Grundlage eines Wertgutachtens mit vielen Grundstückseigentümern zum Teil mehrfach Kaufgespräche geführt. Dennoch seien einige wenige Eigentümer nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen.

Für den rechtssicheren Fortgang des Bebauungsplanverfahrens müssten jedoch alle Grundflächen an der Ems im Eigentum des Landes sein. Mit einem städtebaulichen Vertrag müsse die Stadt der Unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis den Ausgleich zusichern. Seien die Flächen nicht verfügbar, könne auch kein Vertrag abgeschlossen werden.

„Ein Satzungsbeschluss für einen rechtskräftigen Bebauungsplan ist daher zurzeit nicht möglich“, erklärt Steinmetz Diese Rechtsauffassung teilten mit ihm auch das Planungsbüro AKP sowie die Obere und Untere Naturschutzbehörde.

Die rechtliche Situation habe er dem Bau- und Umweltausschuss im vergangenen Jahr mitgeteilt, an dem auch der jetzt scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Kranixfeld teilgenommen habe. Trotz dieser rechtlichen Unsicherheit wollte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion das Bebauungsplanverfahren mit der öffentlichen Auslegung und dem Abwägungsbeschluss fortsetzen.

Verkehrsminister Dieter Posch empfiehlt der Stadt ein für solche Straßenbaumaßnahmen übliches Planfeststellungsverfahren. Sollte dieses den Vorzug erhalten, behält die Landesstraßenbauverwaltung mit Unterstützung der Landesregierung dennoch die hohe Priorität für die Umgehungsstraße Felsberg bei.

Kranixfeld täusche sich, wenn er meine, der beschlossene Haushaltsplan sei die Voraussetzung für den angedachte Ausgleich an der Schwalm statt an der Ems, so Steinmetz. Da der Ausgleich jedoch für die Ortsumgehung erforderlich sei und daher ohnehin vom ASV Kassel finanziell getragen werde, entstünden der Stadt Felsberg keine haushaltsrelevanten Kosten.

Das ASV prüfe in Abstimmung mit der Stadt bis zur ersten Parlamentssitzung nach der Konstituierung die sich nun bietenden Handlungsmöglichkeiten, teilt Steinmetz mit. (bmn)

Quelle: HNA

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