Klippert wirft Gewinner Täuschung vor

Verlierer der Bürgermeisterwahl in Habichtswald: "Lügnerische Wahlpropaganda"

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Habichtswald. Harald Klippert, der bei der Bürgermeisterwahl in Habichtswald im September als parteiloser Kandidat gegen Amtsinhaber Thomas Raue (SPD) angetreten war, hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben. Das bestätigte Gemeindewahlleiter Neidhard Heinemann auf HNA-Anfrage.

Die Gemeindevertreter werden in ihrer Sitzung am Montag um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Ehlen darüber abstimmen.

Zudem hatte Klippert die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die SPD Habichtswald ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Vorwurf: Lügnerische Wahlpropaganda. Laut Heinemann, der zugleich auch Vorsitzender des SPD-Ortsvereins ist, hatte sich der Gegenkandidat über einen Kirmeswagen der SPD beim Umzug in Dörnberg beklagt, auf dem nahegelegt worden war, bei der Wahl dem SPD-Mann Raue die Stimme zu schenken. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Aufnahme von Ermittlungen ab.

Harald Klippert

Bürgermeister Thomas Raue habe unter anderem beim HNA-Lesertreffdie Haushaltszahlen falsch dargestellt, begründet Klippert seinen Einspruch gegen das Wahlergebnis. Bei der Wahl hatte Raue mit 77,5 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Ferner habe Raue geäußert, die Verschuldung habe sich nur marginal erhöht. „Aus dem Haushalt geht hervor, dass die Schulden von 2009 bis 2013 um zwei Millionen Euro gestiegen sind“, sagte der 61-jährige pensionierte Polizeibeamte, der darin ein Dienstvergehen Raues sieht, mit dem sich die Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel zu befassen habe.

Dies ist auch geschehen. Wie Kreissprecher Harald Kühlborn sagte, habe die Kommunalaufsicht nichts zu beanstanden an der Bürgermeisterwahl. Es stelle sich die Frage, inwieweit Behauptungen im Wahlkampf rechtlich belastbar seien. Kühlborn: „Sie sind es nicht.“ Bürgermeister Raue wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Von Antje Thon

Quelle: HNA

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