Campingplatz: Stadt Naumburg muss 381091 Euro nachzahlen

Naumburg. Eine bittere Pille hat die Stadt Naumburg zu schlucken: Vom Oberlandesgericht Frankfurt wurde die Kommune nun in letzter Instanz dazu verurteilt, 381 091,37 Euro an die inzwischen insolvente Baufirma zu zahlen, die 2001 den 2,8 Mio. Euro teuren Naumburger Campingplatz baute.

„Wir haben verloren und müssen nach dem Urteil auch Zins und Zinseszinsen für den Betrag zahlen, den die Stadt noch schuldig war“, sagte Bürgermeister Stefan Hable.

Schwierigkeiten machte beim Bau des in der Bevölkerung umstrittenen Platzes vor allem der Boden. Die Stadt mit ihrem damaligen Bürgermeister Jürgen Matzath an der Spitze war der Ansicht, dass die Bauausführung nicht fachgerecht erfolgt sei. Dazu ließ man ein Gutachten anfertigen, das davon ausging, so Hable, der Matzath 2007 als Verwaltungschef beerbte, dass eine Mängelbeseitigung rund 480 000 Euro kosten würde.

Ein Klageverfahren, so Hable weiter, das der damalige Bürgermeister vom Stadtparlament beschlossen haben wollte, wurde seinerzeit von der Tagesordnung abgesetzt. Gezahlt wurde nicht, weil man im Rathaus die noch offene Rechnung der bauausführenden Firma über 245 000 Euro den eigenen Forderungen von 480 000 Euro für eine Mängelbehebung entgegenstellte.

2005 klagte die Firma, Gutachten folgte auf Gegengutachten. 2012 gab das Landgericht der Baufirma Recht. Das Stadtparlament beschloss daraufhin, in Berufung zu gehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte nun im wesentlichen das vorhergehende Urteil, die Stadt akzeptierte und zahlte bereits Ende April.

Ab 2009 „mit Bekanntwerden des ganzen komplexen Sachverhaltes“, so Hable, habe man begonnen, Rücklagen für den Fall einer Niederlage zu bilden. Im Etat dargestellt waren zuletzt Rückstellungen über 390 000 Euro. Der Bürgermeister: „Der Aufwand ist in den Büchern und muss jetzt mit einem Kassenkredit aufgefangen werden.“

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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