CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber war zu Gast beim Schwalmstädter Gespräch

Mit prominentem Gast: Von links Bernd Siebert, Christian Brück, Mark Weinmeister, Dr. Peter Tauber, Reinhard Otto und Karsten Schenk. Foto: Rose

Ziegenhain. Wohin bewegt sich die Welt? Und wohin Deutschland? Diese Fragen standen zunächst im Mittelpunkt des Schwalmstädter Gesprächs der CDU am Samstagabend in Ziegenhain. Generalsekretär Dr. Peter Tauber war in die Kulturhalle gekommen und sprach vor knapp 70 Gästen.

Tauber kommentierte dabei den Ausgang der US-Wahl: „Wir haben weltweit keinen vergleichbaren Partner. Es wird sehr spannend.“ Er sei überzeugt, dass sich Deutschland viel zu lange „auf die Amerikaner“ verlassen habe: „Im Zweifel machen die das schon.“ Klar sei, dass man um eine Zusammenarbeit nicht herumkomme, beispielsweise bei den Einsätzen der Bundeswehr. Sicher, nun müsse man mit der neuen Situation umgehen. „Aber sind Herausforderungen immer schlecht?“, fragte er.

Man müsse sich in Deutschland jetzt die Frage stellen, ob in der Vergangenheit genug getan wurde, um für sich selbst zu sorgen. „Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen können - dann nehmen uns die Amerikaner ernster“, sagte Tauber. Klar positionierte sich der Politiker zu Entwicklungen in der Türkei: Sollte das Land die Todesstrafe einführen, überschreite es eine „rote Linie“. Dann müssten die Beitrittsverhandlungen sofort beendet werden. Spannend bleibe auch die Zuwanderungspolitik: „Natürlich müssen wir überlegen, wie wir Konflikte lösen. Aber wir brauchen keinen Import kultureller Probleme in unsere Gesellschaft.“ Tauber sagte: „Die Leute, die kommen, müssen wissen, was in unserem Land Gesetz ist, aber auch, was wir bieten.“

Verbindliche Regeln aufzustellen sei mittlerweile parteiübergreifender Konsens. Es solle gesetzlich definiert werden, welche Fähigkeiten, welche Bildung und welche Bereitschaft, sich für Deutschland einzusetzen, Zuwanderer mitbringen müssen. Auf vieles könne man mit Sorge schauen, viel sei aber auch erreicht worden. Als Beispiele nannte er die Halbierung der Arbeitslosigkeit und die „schwarze Null“. Die Überschüsse aus den weiter steigenden Steuereinnahmen müssten in die Hand genommen werden, um Familien und Arbeitnehmer zu entlasten, den Ausbau von Straßen und Schiene voranzubringen und zur Schuldentilgung. Wohin Deutschland geht, darüber gebe es in der Gesellschaft Streit: „In der Frage, ob wir Europa und die Nato brauchen. Die Geschichte hat gezeigt, dass wir immer dann besonders erfolgreich waren, wenn wir mit anderen zusammen gearbeitet haben“, erklärte Tauber. Er selbst sei für seine „transatlantische Haltung“ bekannt.

Die Außengrenzen zu schützen und den Euro stabil zu halten sei die Aufgabe Europas. Dass die Länder ihre Probleme nicht mehr mit Waffengewalt lösten, habe den Europäern noch keiner nachgemacht.

Gäste diskutierten: Kita-Gebühren und Abschiebepraxis waren Themen

In der Diskussion ging es um die Sorgen der Kommunen. Norbert Schidleja ärgerte sich: „Die Kindergärten sind das größte Defizit. Allein 80 Millionen Euro wären nur für die Elternbeiträge nötig. Doch das Geld ist nicht flüssig zu machen. Das Geld ist da, aber nicht für die Bürger.“ Tauber sagte: „Wenn der Bund Geld gibt, muss man sich darüber klar werden, dass er auch mitreden darf.“

Andere kritisierten, dass es noch nie eine vernünftige Abschiebepraxis gegeben habe. „Sicher, die Zahl der Flüchtlinge ist niedriger als erwartet. Aber wir werden uns trotzdem dafür aussprechen, dass die nordafrikanischen Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt werden“, sagte Tauber. Die Obergrenze sei eine symbolische Entscheidung und „nützt nichts“.

Ein weiteres Thema war das Bundesteilhabegesetz. Allein mit diesem Budget sei die Teilhabe nicht zu leisten, wurde moniert. Tauber: „Das Gesetz ist nicht gemacht, um Leistungen auszuweiten, sondern dass der Bund die Kosten übernimmt. Damit waren Land und Kommunen belastet.“

Von Sandra Rose

Quelle: HNA

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