Ausspäh-Affäre

Facebook-Diskussion: Datenschutz ein hohes Gut

Schwalm-Eder. Die Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA polarisiert. Das zeigte sich auch in unserer Facebook-Diskussion mit den Kandidaten für die Bundestagswahl.

Hier Auszüge aus den Beiträgen. In der nächsten Woche setzen wir die Facebook-Debatte mit neuen Themen fort.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürften nicht in Frage gestellt werden, schreibt Edgar Franke (SPD). Diese Affäre dürfe Kanzlerin Angela Merkel auch nicht aussitzen. „Wir brauchen die Sicherheit, dass sich die US-Geheimdienste bei uns an deutsches Recht halten.“ Es müsse daher die Sicherheitsarchitektur der Behörden geprüft und entsprechende Abwehreinrichtungen entwickelt werden.

Anstatt voran zu marschieren und persönlich eine Klärung zu fordern, habe Merkel den unglücklich agierenden und überforderten CSU-Innenminister Friedrich nach Amerika geschickt.

Die bisherige Strategie der Bundesregierung verteidigt Bernd Siebert (CDU). „Die Datenschutzbestimmungen, die in unserem Lande gelten, sind nicht ohne Grund so formuliert worden. Auf diesen Umstand muss man auch die Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus hinweisen“, schreibt er. Insofern habe die Kanzlerin genau richtig gehandelt, indem sie neue Abmachungen mit der USA fordere. Siebert: „Es ist ein schmaler Grat zwischen Schutz des Sicherheitsempfindens und dem Datenschutz.“

Facebook-Nutzer Kevin v. S. kommentiert das so: „Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Verhinderung von Terrorakten hofierten wir die Amerikaner bei dem Vorhaben, einen gläsernen Bürger zu erstellen.“

Hermann Häusling (Die Grünen) schreibt: „Die Überwachung von Internet und E-Mail-Verkehr, ohne ersichtlichen Grund, ohne gerichtliche Erlaubnis und parlamentarische Kontrolle ist bei uns verboten, somit auch für ausländische Geheimdienste. Es ist nicht konsequent, dass die jetzige Bundesregierung diese Aktion auch noch versucht zu verteidigen. Unsere Forderungen: Beendigung der Datenausspähung und sofortige Aufklärung, parlamentarische Kontrolle auch bei Übernahme von personenbezogenen Daten ausländischer Dienste.“

„Geringes Interesse“

Sabine D. meint dazu: „Ich bin wirklich sehr neugierig, wie Deutschland sich weiter für ein internationales Datenschutz-Abkommen einsetzt. Es ist wirklich traurig, dass das viele Menschen auf dem Globus nicht interessiert.“

Die Bedeutung des Datenschutzes unterstreicht Dennis Majewski (FDP): „Die Bundesregierung muss eine sofortige Einstellung und Offenlegung des Programms erzielen. Der ausgespähte, unschuldige Bürger hat das Recht zu wissen, in welcher Dimension er beobachtet wurde.“ Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gelte es, noch mehr Wert auf Fragen des Datenschutzes und des Schutzes vor Wirtschaftsspionage zu legen.

Engin Eroglu (Freie Wähler) meint: „Hier wurden unsere Gesetze gebrochen (...) Die Staatsanwaltschaft muss diesen Fall überprüfen und zu einem Urteil kommen.“ Wer Recht bricht, müsse wie jeder andere in diesem Land dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Und weiter: „Die Kommentare aus der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema finde ich erschreckend. Die Menschen in unserem Land wollen die Wahrheit wissen.“

Alexander Kaufmann (Piraten) schreibt: „Die Ausspähaffäre hat den Bürgern nur gezeigt, dass unsere Regierung alles tut so lange es niemand merkt. Eine Konsequenz, wie ich sie mir vorstelle, wäre die Offenlegung dessen, was die Regierung über Datensammlungen weiß, die nicht mit dem deutschen Recht vereinbar sind.“

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) fordert: „Um den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen sicher zu stellen, müssen die Geheimdienste aufgelöst und durch eine transparente Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ersetzt werden.“ (hro)

Die gesamte Diskussion lesen Sie auf www.facebook.com/HNASchwalmeder

Quelle: HNA

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