Debatte um Seniorenbus Schwalmstadt - Fraktionen uneinig

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In immer mehr Kommunen unterwegs: Unser Foto zeigt den neuen Bürgerbus Frielendorf und ehrenamtliche Fahrer. Der Bus ging diesen Sommer in Betrieb. 

Der vorgesehene Ausbau des Seniorenbusses in Schwalmstadt ist überraschend Thema im Schwalmstädter Bürgermeisterwahlkampf geworden. Mit 18 gegen 14 Stimmen verwies das Stadtparlament den Vorschlag des Magistrats in die Ausschüsse zurück.

Ungewöhnlich: Die beiden Vertreterinnen der Linken stimmten mit dem bürgerlichen Lager aus CDU, Freien Wählern und FDP gegen SPD und Bündnis 90/Grüne. Das seit zwei Jahren laufende Angebot, für das der Jugendarbeitsbus eingesetzt wird, ist davon nicht betroffen, es läuft weiter.

Erster Stadtrat Detlef Schwierzeck trat zuvor entschieden für die erarbeitete Variante ein, wobei diese nicht in Stein gemeißelt sei. Kernstück: Ein neuer, behindertengerechter Kleinbus solle angeschafft oder geleast werden, um vom Stab freiwilliger Fahrer an zwei statt nur an einem Tag gefahren zu werden. Einen Grundstock bilden zwei Unternehmerspenden à 3500 Euro.

Doch dass es zu dem seit Monaten entwickelten Erweiterungsentwurf Gegenwind geben würde, zeigte schon ein Fragenkatalog der CDU-Fraktion, die Antworten lagen am Donnerstag schriftlich vor. „Wie hoch wären (...) die Kosten für die Einführung eines Seniorentaxis ähnlich dem seit Langem erfolgreich bestehenden Jugendtaxi mit durch die Stadt finanziell unterstützen Taxigutscheinen?“, wollten die Christdemokraten unter anderem wissen. Hintergrund: Schwalmstädter Jugendliche können bis zu 40 Euro pro Jahr für Taxifahrten von oder nach Schwalmstadt einsetzen (nur an Wochenenden, das Gesamtbudget im Stadthaushalt dafür ist gedeckelt auf 4000 Euro pro Jahr).

Zur Antwort erhielt die CDU-Fraktion, dass alle Beteiligten (Seniorenbeirat, der Runde Tisch für Senioren, die AG Mobilität und die ehrenamtlichen Fahrer) ein Seniorentaxi-Modell nicht wollten.

Doch CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk insistierte: „Der Vorschlag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Er forderte flexiblere Lösungen und weiteres Nachdenken. „Nicht ganz der richtige Weg“, meinte Engin Eroglu zur Magistratsvorlage. Der Fraktionschef der Freien Wähler sprach sich ebenfalls für flexiblere Angebote „rund um die Uhr“ aus. Für die Linke sagte auch Inge Schmidt-Nolte, dass am Konzept noch gearbeitet werden sollte.

Daniel Helwig, Chef der SPD Schwalmstadt, konnte das Ruder auch dann nicht herumreißen, als er von einem „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“ sprach, es handele sich um Wahlkampf.

Es entgegnete FDP-Fraktionschef Dr. Constantin Schmitt, dass es eben noch offene Fragen gebe und schlug einen Bogen zum vor drei Jahrzehnten gut gemeinten Ausbau der Dorfgemeinschaftshäuser, der das Sterben der Kneipen nach sich gezogen habe.

An beiden Positionen entdeckte Dr. Jochen Riege, der Sprecher der Grünen, Zutreffendes. Für ausschlaggebend halte er jedoch die Tatsache, dass die Ehrenamtlichen die Nutzer auch begleiten, zum Beispiel beim Arztbesuch. Mehr in unserer gedruckten Ausgabe

Quelle: HNA

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