Kulturzelt: Defizit-Beschluss war rechtswidrig und wurde aufgehoben

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Rücklage ist rechtswidrig: Die 150 000 Euro im städtischen Haushalt für ein eventuelles Defizit des Kulturzeltes sind per Beschluss von den Stadtverordneten aufgehoben worden.

Wolfhagen. Der Beschluss der Wolfhager Stadtverordneten vom 28. November, eine Rücklage für eventuelle Defizite durch das Kulturzelt in Höhe von 150.000 Euro zu bilden, war rechtswidrig.

Sowohl Kommunalaufsicht als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund hatten dies in Stellungnahmen deutlich gemacht, daher widersprach Bürgermeister Schaake formell dem Beschluss, den die Politiker nun aufhoben.

Eine Begründung der Kommunalaufsicht dabei lautete, dass es für ein derartiges Vorgehen keine sachliche Notwendigkeit und Rechtsgrundlage gibt. Weiter: „Sollte wider Erwarten nach Ende des Festivals ein Defizit entstehen, könnte durch einen Einzelbeschluss der Stadtverordnetenversammlung die Bereitstellung der Mittel erfolgen.“ Freude löste besonders in Nothfelden der Beschluss aus, den Kulturpreis 2013 für die Ritterspiele zu Nothfelden an den Verein Freiwillige Feuerwehr zu vergeben.

Abschließend trug der Behindertenbeauftragte der Stadt, Wolfgang Hensel, in gewohnt kurzer, aber informativer Form den Jahresbericht vor. Dabei ging er auf die wesenlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen ein, dies sind aktuell 2808 Personen (2012 waren es noch 2877), wies aber auch auf Missstände hin. Wie etwa, dass laut einer Studie keine der 56 Arztpraxen im Altkreis komplett barrierefrei ist ebenso wie der für Behinderte schlecht nutzbare Verbindungsweg zur Burgstraße.

Vier weitere Ruhebänke und eine verbesserte Begehbarkeit auf Marktplatz, Mittelstraße und Schützeberger Straße wurden lobend von Hensel erwähnt, ein Ausblick rundete seinen Vortrag ab.

Von Nicolai Ulbrich

Quelle: HNA

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