Bezirkskonferenz AG SPD 60plus: Siegfried Richter aus Homberg bleibt Vorsitzender

Demokratie kennt kein Alter

Sozialdemokraten: Borkens Bürgermeister Bernd Heßler, Verdi-Bezirksgeschäftsführer Axel Gerland und Siegfried Richter, der bei der Bezirkskonferenz der AG SPD 60 plus in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde. Foto:  Zirzow

Borken. Jeder Politiker träumt davon, in geheimer Wahl 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erhalten: Siegfried Richter aus Homberg ist das gelungen. Richter wurde in der Bezirkskonferenz ohne eine einzige Gegenstimme in seinem Amt als Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60plus bestätigt.

Borkens Bürgermeister Bernd Heßler wies in seinem Grußwort auf die Landratswahl hin, die am Sonntag im Schwalm-Eder-Kreis stattfindet: Sie habe bereits Signalwirkung für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Heßler wies auf die Bedeutung des politischen Engagements und auf die anstehende Energiewende hin: Atom sei Vergangenheit, jetzt gelte es, Sonne, Wind und Wasser vernünftig zu nutzen.

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Axel Gerland befasste sich mit dem Thema „Freihandelsabkommen aus dem Blickwinkel der Gewerkschaften“ und ging auf die Problematik der Verhandlungen zwischen den USA und der EU ein. Beim geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen gebe es noch jede Menge ungeklärte Punkte, die für die EU gravierende Nachteile mit sich brächten. Dazu gehöre der Verlust von regionalen und nationalen Gestaltungsmöglichkeiten, das Recht auf Gewinntransfer, der Schutz für Investoren und die Tatsache, dass soziale und ökologische Standards nicht vorgesehen seien.

Einen großen Mangel sieht der Verdi-Bezirksvorsitzende auch in der Tatsache, dass sich die EU-Kommission gegen Transparenz und starke öffentliche Beteiligung sowie gegen den Verzicht auf Investor-Staats-Schiedsverfahren und gegen die Möglichkeit von Beschwerdeverfahren für die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften sperre. Gerland: „Es darf keine Einschränkung demokratischer Gestaltung und Regulierung geben.“

Von Rainer Zirzow

Quelle: HNA

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