Säumiger Klinik-Eigentümer

Parlament will sich vom säumigen Klinik-Eigentümer nicht hereinlegen lassen

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Trügerische Idylle: Um die Ex-Klinik im Urbachtal Neukirchen gibt es knallharte juristische Ränkespiele. Der Eigentümer sträubt sich mit allen juristischen Mitteln gegen fällige Zahlungen.

Neukirchen. Mit einem äußerst gewieften Taktiker hat die Stadt Neukirchen zu schaffen. Neuester Winkelzug des niederländischen Eigentümers des Ex-Rehacentrums und seiner Anwälte: Er will Abgabenbescheide etwa für Wasser und Abwasser nie erhalten haben.

Quasi als Plan B hat der Niederländer außerdem einen Antrag auf Erlass von Gebühren gestellt, da die Immobilie leerstehe. Neukirchen aber möchte seine Felle keinesfalls davon schwimmen lassen, schließlich haben sich die Forderungen, zum Beispiel Grundsteuern, seit 2006 auf satte 240 000 Euro summiert.

Keine Frage: Das Neukirchener Parlament will dem unverfrorenen und vermutlich sehr vermögendem Geschäftsmann keinen Heller schenken, trotzdem oder gerade deshalb wurde der Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Der Magistrat hatte sich zwar eine Ablehnung des dreisten Antrags auf Erlass der fälligen Steuern als parlamentarische Rückendeckung erbeten. Genau das solle man ohne Not lieber nicht tun, mahnte eindringlich Gisbert Göbel (SPD). Ein dann mögliches Widerspruchsverfahren berge neue Risiken, lieber solle die Verwaltung den ganzen Vorgang wie etwa die ordnungsgemäße Zustellung der Zahlungsbescheide neu prüfen, um dann wirklich wasserdichte Forderungen aufstellen zu können.

Dieser Sichtweise schlossen sich dann alle fünf Fraktionen an, die Rückgabe an den Magistrat wurde einstimmig gebilligt.

Von Anne Quehl

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Quelle: HNA

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