Grüne und BWB verweigern Zustimmung

Etat 2014: Es wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen

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Auftrag an den Magistrat: Das Gremium soll prüfen, ob im neuen Kulturellen und Sozialen Zentrum (KUSZ) ortsansässigen Tagesmüttern kostenlose Räume zur Verfügung gestellt werden.

Wolfhagen. Eine wahre Marathon-Sitzung absolvierten die Wolfhager Stadtverordneten am Donnerstagabend in der Stadthalle. Im Mittelpunkt der mehr als vier Stunden dauernden Sitzung stand die Verabschiedung des Haushalts 2014 und des Stellenplans.

Ehe aber die Parlamentarier ihr Votum abgaben, standen die Haushaltsreden an, außerdem gab es noch diverse Änderungsanträge. Auf 15 Anträge, die allesamt angenommen wurden, brachten es die Sozialdemokraten. Dazu zählten unter anderem Prüfaufträge an den Magistrat.

Dabei ging es beispielsweise um ein Konzept für eine kostenlose Raumnutzung im neuen Kulturellen und Sozialen Zentrum (KUSZ) durch ortsansässige Tagesmütter, um den Kaufpreis der Restflächen in der Pommernanlage, die Möglichkeit, einen neuen Wander- und Radwanderweg „Erneuerbares Effektives Wolfhagen erleben“ und die Möglichkeit, ab 2015 einen Doppelhaushalt aufzustellen.

Einsparungen

Außerdem: die Neuauflage des Ausbildungsplatzförderprogramms ab 1. Januar (40.000 Euro) und eine pauschale Ansatzreduzierung des Budgets Sach-/Dienstleistungen um fünf Prozent, was knapp 250.000 Euro bringen und die finanziell wirksamen Anträge der SPD gegenfinanzieren würde.

Auf Initiative der SPD wurde zudem die Verwaltung beauftragt, künftig jährlich 50 Geschwindigkeitsmessungen an Gefahrenpunkten im gesamten Stadtgebiet anzustreben, und für 9000 Euro werden fünf weitere Geschwindigkeitsanzeigetafeln angeschafft.

Die CDU brachte einen Antrag ein, den Park-and-ride-Platz am Riesen bei Niederelsungen zu sanieren, der bei einer Gegenstimme angenommen wurde.

Das BWB erhielt eine deutliche Mehrheit für ihren Antrag, dass für ein eventuelles Defizit des Kulturzeltes eine ergebnisneutrale Rückstellung in Höhe von 150.000 Euro gebildet wird.

Mit 156.000 Euro im Soll

Der Haushalt hat ein Volumen von 26,6 Millionen Euro und weist auch für 2014 wieder ein Defizit aus. Mit 155.000 Euro ist es aber knapp halb so groß wie das für den Etat 2013 veranschlagte. 2015 will die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Der Schuldenstand liegt bei gut 20 Millionen Euro.

Die größten Ausgabeposten bei den Investitionen betreffen den Straßenbau mit allein 830.000 Euro für den Ausbau der Siemensstraße, 379.000 Euro sind für den Hochwasserschutz vorgesehen, 434.000 Euro zahlt die Stadt im kommenden Jahr für die Anschaffung einer neuen Feuerwehrdrehleiter. Für das Personal sind im Haushalt 2014 Aufwendungen in Höhe von sieben Millionen Euro eingeplant, gut 250.000 Euro mehr als im Haushalt 2013.

Der Stellenplan für das Hauhaltsjahr wurde gegen die Stimmen des BWB angenommen, der Etat inklusive Investitionsplan wurde gegen die Stimmen von BWB und Grünen verabschiedet.

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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