Stellvertretende Landesvorsitzende der GEW hielt Mai-Rede

DGB-Kundgebung am Hospital: Soziales Europa im Fokus

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Joachim Schmidt vom DGB-Ortsverband Schwalmstadt begrüßte Mai-Rednerin Birgit Koch.

Treysa. „Gute Arbeit. Soziales Europa“ – unter diesem Titel stand die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag am Hospital in Treysa. 50 Gewerkschafter und Gäste waren gekommen, um der Mai-Rednerin Birgit Koch zu lauschen.

Koch ist stellvertretende Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen. Begrüßt wurden die Gäste vom Vorsitzenden des DGB-Ortsverbandes Schwalmstadt Joachim Schmidt. Für Musik sorgte Stephan Gladigau mit seiner Band.

Koch forderte, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen sollten. Ein Jahrzehnt hätten die Gewerkschafter für den Mindestlohn gekämpft, jetzt werde er Realität. „Ausnahmen von Mindestlohn lehnen wir kategorisch ab, auch für Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Rentner und Minijobber“, stellte Koch klar.

Mit Blick auf Europa sagte die Gewerkschafterin: „Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit haben gerade in Südeuropa in Folge der falschen Antikrisenpolitik stark zugenommen.“ Die Krisenländer seien gezwungen, das Arbeitsrecht zu schleifen und Löhne zu senken. „Diese Angriffe auf Löhne und Tarifautonomie stoßen auf entschiedenen Widerstand aller Gewerkschaften in Europa“, erklärte Koch.

Horrorszenarien, um die Freizügigkeit zu diskreditieren, seien keine Realität geworden. „Die überwältigende Mehrheit der Zuwanderer findet einen Arbeitsplatz, zahlt Steuern und Sozialversicherung und trägt zum Gelingen des Gemeinwesens bei.“ Den Profiteuren, die die Freizügigkeit missbrauchten, müsse die Politik einen Riegel vorschieben. „Wir sagen Nein zu Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland, Europa und überall“, sagte Birgit Koch.

Von der krisenbedingten Arbeitslosigkeit seien besonders Jugendliche betroffen. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung brauche es schnelle, verbindliche Finanzierung von Jugendbeschäftigungsmaßnahmen. Weiterhin sprach sich Koch für eine Ausbildungsgarantie in Deutschland aus. In Europa sei ein Kurswechsel dringend nötig. Es fehle eine gerechte Steuerpolitik. Eine Richtungswahl sei deshalb die Europawahl: „Das Europäische Parlament muss zum sozialen Gewissen Europas werden.“

Damit das Vertrauen der Menschen in Europa wieder wachse, müssten die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Koch machte deutlich: „Den Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremisten, die eine soziale Entwicklung Europas blockieren, weil sie Europa insgesamt ablehnen, sollten wir eine klare Absage erteilen – wir wollen eine demokratische, freie, soziale und gerechte Gesellschaft.“ (zsr)

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Quelle: HNA

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