Parlament uneinig über Erhöhung der Grundsteuer - Beschluss tritt 2012 in Kraft

„Die Zahlen passen nicht“

Bad Emstal. Der finanzielle Handlungsrahmen der Gemeinde Bad Emstal ist mehr als eng gesteckt. Deutlich wurde das während der Parlamentssitzung am Donnerstagabend. Damit der Hauhalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, muss die Gemeinde mehr einnehmen und gleichzeitig auch einsparen.

Nach Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes ergeben sich für Bad Emstal folgende Änderungen, die die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung mehrheitlich mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen haben: Ab dem 1. Januar 2012 werden die Grundsteuerhebesätze A und B von 330 auf 360 Prozent angehoben. Damit würde Emstal 54 000 Euro pro Jahr mehr einnehmen. Ebenfalls angehoben wird die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent. Mit diesem Punktwert liege Bad Emstal dann auf dem gleichem Niveau wie die übrigen Landkreiskommunen. 40 000 Euro mehr pro Jahr gewinnt die Gemeinde mit der Erhöhung.

Kosteneinsparungen in Höhe von 15 000 Euro jährlich sollen durch eine Reduzierung der Defizite der gemeindeeigenen Betriebe erfolgen, wobei laut Bürgermeister Ralf Pfeiffer noch nicht geklärt sei, in welchem Bereich gekürzt werden soll. Das Gleiche betrifft die Bäder und die Friedhöfe – dort sollen jeweils 20 000 und 6000 Euro pro Jahr eingespart werden.

Nötig sind diese Veränderungen, damit das Konsolidierungsziel der Gemeinde bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann. Das Ziel ist, die jährliche Neuverschuldung kontinuierlich zu reduzieren und zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zu gelangen. Unstimmigkeiten innerhalb des Parlaments herrschten vor allem darüber, welche Erhöhungen und Einsparungen sinnvoll und vor allem machbar sind. „Wir haben jetzt schon einen Spitzenplatz im Landkreis“, kritisierte Sascha Göhlich, Fraktionschef der Bürgerliste Bad Emstal, die Anhebung der Grundsteuer. Den Bürgern sei das nicht zumutbar.

Vielmehr sollte man die Gebühren im Bereich der Nachmittagsbetreuung der Kindergärten erhöhen. Denn dort gebe es eine große Kluft: So zahlen Eltern derzeit für die Betreuung ihrer Kinder bis 14 Uhr 95 Euro monatlich; die Ganztagsbetreuung bis 16.30 Uhr kostet 101 Euro im Monat. „Dort liegen nur sechs Euro zwischen, das ist unangemessen“, meinte Göhlich und plädierte in diesem Bereich für eine Anhebung, mit der jährlich 10 000 Euro mehr eingenommen werden könnten. Jens Siegmann, Fraktionschef der SPD-Fraktion, bestätigt das Missverhältnis der Gebühren. Dennoch hält er eine Gebührenerhöhung in diesem Bereich für falsch. Denn: Das Ziele sollte vielmehr eine Gebührenfreiheit sein, meinte Siegmann.

„Die ganzen Zahlen passen nicht“, bemerkte Dr. Gustav Witte (Bürgerliste) und Jörn Bochmann, ebenfalls von der Bürgerliste, hielt „das Ganze für nicht abstimmungsreif“, da wegen Änderungen der Beschlussvorlage der Antrag für die Abstimmung fehlte und es sich somit lediglich um eine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses handelte. Dennoch: Nach der Umwandlung in einen Antrag stimmten die Gemeindevertreter ab und beschlossen die Konsolidierungsvorschläge mehrheitlich.

Von Vera Glass

Quelle: HNA

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