Dienstwagenaffäre - SPD: Wagner tischt weiter Lügen auf

Homberg. Obwohl in der Dienstwagen-Affäre die Schuld von Bürgermeister Martin Wagner nachgewiesen sei, führe er die Öffentlichkeit weiter an der Nase herum.

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Diese Ansicht vertritt die Homberger SPD-Fraktion. Wenn Wagner zwei Tage vor der Gerichtsverhandlung einen Rückzieher mache, dann spreche das Bände, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach. Auch die persönliche Erklärung, die er abgegeben habe, enthalte faustdicke Lügen. Die Dienstfahrt eines Mitarbeiters in dessen Freizeit mit einem Dienstwagen sei rechtswidrig gewesen.

Zudem habe für die Fahrt nicht einmal Versicherungsschutz bestanden. Gerlach: „Das ist ein klarer Rechtsbruch des Bürgermeisters gewesen, den er mit Falschaussagen und Manipulationen vertuschen wollte.“ Bürgermeister Wagner lüge auch, wenn er behaupte, er habe Fehler im Fahrtenbuch korrigiert. Das Gegenteil sei der Fall. N

achdem die Seite mit den korrekten Angaben herausgerissen war, habe Wagner fingierte Fahrten über 1200 Kilometer mit eigener Unterschrift bestätigt und mehrfach behauptet, er sei tatsächlich 1200 Kilometer mit dem Opel Corsa des Bauhofs gefahren. Er habe Fahrten vorgetäuscht, die nie stattgefunden hätten. Zu behaupten, er (Wagner) wisse nicht, wer die Seite herausgerissen hat, sei ein starkes Stück, erklärte Gerlach.

 Es bleibe abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft nach dieser neuerlichen Lügengeschichte nicht erneut gegen Unbekannt ermittele und der Bürgermeister doch noch vor Gericht aussagen müsse. Das Parlament könne den Bürgermeister nicht entlassen. Aber die SPD setze sich dafür ein, dass die Homberger selbst entscheiden dürfen, ob sie einen vorbestraften Bürgermeister weiter im Amt belassen wollen.

Nach Prüfung der Ermittlungsergebnisse und nach Abschluss des anhängigen Disziplinarverfahrens werde die SPD prüfen, ob sie einen Antrag auf Abwahl einleite, erklärte Gerlach. (hro)

Quelle: HNA

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