Friedhofsgebühren, Wasserpreis und Hundesteuer

Dreh an der Gebührenschraube

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Schwalmstadt. War die Wasserpreissenkung vor einem Jahr ein Wahlgeschenk oder gerechtfertigt? Um diese Frage ging es in der Jahresschlusssitzung des Schwalmstädter Parlaments weidlich.

An Zeit wurde in der 16-Punkte-Tagesordnung nicht gespart, denn die Bescherung für die Schwalmstädter ist durchaus unerfreulich: Wassergeld um 40 Cent hoch, und auch die Friedhofsgebühren und die Hundesteuer werden ab 1. Januar teurer (weiterer Artikel). Außerdem ist das Haushaltsloch im laufenden Jahr um über 1,2 Mio. Euro gewachsen auf jetzt knapp 4 Mio. Euro.

Den entsprechenden Nachtragsetat trägt das Stadtparlament mit der breiten Mehrheit von 23 Abgeordneten, die vier Nein-Stimmen gehören Fraktionsmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, den Freien Wählern sowie Heidemarie-Scheuch-Paschkewitz (Die Linke). Außerdem gab es vier Enthaltungen (weiterer Artikel).

Mit einem ähnlichen Stimmenergebnis passierte die Anhebung des Frischwasserpreises die Stadtverordnetenversammlung im Ziegenhainer Rathaus. 2,68 Euro für den Kubikmeter müssen die Schwalmstädter statt zuvor 2,25 Euro ab dem Neujahrstag berappen.

Dass erhöht werden muss, war unumstritten, denn unterm Strich fehlen im letzten abgerechneten Wirtschaftsjahr fast 160 000 Euro. CDU, Grüne und FWG machten ihren Ärger an der nach ihrer Ansicht wahltaktischen Gebührensenkung vor zwölf Monaten fest, für die FDP sagte Frank Pfau, man werde mit Bauchschmerzen zustimmen.

Johannes Biskamp erhielt von mehreren Fraktionen Beifall für sein Credo, dass die Wasserversorgung unter keinen Umständen aus der kommunalen Hand gegeben werden dürfe. Thorsten Wechsel (CDU) hatte zuvor die „Monopolstellung“ der Städtischen Werke moniert, auf die der Bürger beim Wasserbezug angewiesen sei.

SPD-Fraktionssprecher Michael Schneider wies die Kritik in Sachen Wahlgeschenk vor der Bürgermeisterwahl zurück, „alles wurde gemeinsam beschlossen“.

Von Anne Quehl

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Quelle: HNA

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