Beratung über Erhöhung der Grundsteuer

Dreh an  Steuerschraube: Für Immobilienbesitzer wird es teurer  

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Homberg. Auf Immobilienbesitzer kommen in Homberg wohl höhere Belastungen zu. Denn in der Stadt soll an der Steuerschraube gedreht werden, so zumindest der Vorschlag der Verwaltung.

„Die Hebesätze für die Grundsteuer müssen erhöht werden“, sagt Bürgermeister Dr. Nico Ritz auf HNA-Anfrage. Geplant sei ein Anstieg von 50 Prozentpunkten.

Das mache bei einem Einfamilienhaus durchschnittlich rund 30 Euro Mehrkosten im Jahr aus, so ein Mitarbeiter des Steueramtes.

Das sei noch das kleinere Übel, um das Ziel des kommunalen Schutzschirms zu erreichen: „Die Alternativen wären die Schließung von Einrichtungen oder die Erhöhung der Kindergartengebühren. Das wäre das falsche Signal“, erklärt Ritz. Trotz aller Anstrengungen klaffe noch eine Lücke von 190 000 Euro im Haushalt. Dieses Defizit gelte es bis Ende März abzubauen, denn dann plant Ritz den Haushalt einzubringen. Der darf maximal ein Minus von 172 000 Euro aufweisen. Andernfalls läuft die Stadt Gefahr, aus dem kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen zu fliegen (wir berichteten).

Man habe jetzt die Schwelle dessen erreicht, was man mit verträglichen Maßnahmen habe machen können: „Wir können von der Verwaltung keine andere Lösung anbieten“, sagt Ritz.

Einbruch der Einnahmen

Nötig wurde der erneute Sparkurs, weil die Stadt rund 500 000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen erwartet. „Wäre das nicht eingetreten, hätten wir es zeitlich und auch ohne ganz große Schmerzen geschafft“, sagt Ritz. Doch jetzt falle auch ihm keine andere Möglichkeit als die Steuererhöhung mehr ein. Alles andere würde Schaden für die Stadt anrichten.

„Wir haben getan, was wir konnten.“ 

Dr. Nico Ritz

Dabei hatte Ritz im Bürgermeisterwahlkampf vor neun Monaten noch gesagt, dass man in Homberg an der Steuerschraube nicht mehr drehen könne. Nun also doch? „Ich bin nicht glücklich darüber“, sagt Ritz. Doch sei er damals noch davon ausgegangen, dass zumindest die Einnahmen halbwegs stabil bleiben. Doch daraus wurde nichts: „Es gab einen außerplanmäßigen Einbruch, damit habe ich nicht gerechnet.“ Es sei eine neue Situation, mit der man jetzt umgehe.

Eigentlich habe man den Haushalt auch eher einbringen wollen, doch da man immer noch mit dem Defizit zu kämpfen habe, sei das nicht möglich gewesen. „Wir bringen keinen Haushalt ein, der dann bei der Prüfung durchfällt“, sagt Ritz.

Schon jetzt blickt Ritz optimistischer auf das nächste Jahr: „Wir planen jetzt schon 2016, sind dadurch strukturierter unterwegs.“ Er rechne damit, dass man das Defizit dann mit strukturellen Maßnahmen auffangen könne.

In Kürze 

Der Haupt- und Finanzausschuss werde in seiner nächsten Sitzung über die Erhöhung der Grundsteuer beraten, erklärt die Vorsitzende Karin Wilhelm.

Termin: Eine Entscheidung darüber, ob die Grundsteuer erhöht wird, treffen demnächst die Stadtverordneten. In der heutigen Sitzung, um 19 Uhr, im DGH Holzhausen, will Bürgermeister Dr. Nico Ritz über die Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 informieren. Insgesamt stehen 23 Punkte auf der Tagesordnung.

Quelle: HNA

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