Widerspruch gegen höhere Kreisumlage

Nur drei Gemeinden fehlen noch

Kreis Kassel. 26 der 29 Kommunen im Landkreis Kassel haben inzwischen Widerspruch gegen die von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) angeordnete Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozent eingelegt. Das teilte Kreissprecher Harald Kühlborn auf HNA-Anfrage mit. Keine Widersprüche lägen bislang von Niestetal, Naumburg und Bad Emstal vor. Der Widerspruch von Kaufungen sei am Donnerstag eingegangen, so Kühlborn. Wie berichtet, hatte der Regierungspräsident die Erhöhung angewiesen, die die Kommunen pro Jahr 6,7 Millionen Euro zusätzlich kostet.

Keine schnelle Entscheidung

Für die angestrebte Klage des Landkreises Kassel gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht ist es wichtig, dass alle 29 Kommunen Widerspruch gegen die Erhöhung der Umlage einlegen. Landrat Uwe Schmidt (SPD) schätzt die Erfolgsaussichten der Klage gut ein. Mit einer schnellen Entscheidung sei allerdings nicht zu rechnen. Bis der Landkreis Klarheit habe, könnten anderthalb Jahre vergehen, so Schmidt. (ket)

Quelle: HNA

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