Land Hessen regelt Versorgung von Wahlbeamten neu

Ehemalige Arbeitgeber müssen künftig Bürgermeister-Pension mitbezahlen

+

Wolfhager Land. Das Land Hessen regelt die Versorgung von Wahlbeamten neu. Nutznießer werden, gerade was die Pensionsansprüche von künftigen Bürgermeistern betrifft, die Gemeinden sein.

Bei der Neuregelung der Ruhestandsgehälter geht es nicht um die Höhe der Pension, sondern um die Frage, wer sie zu bezahlen hat. Bisher gilt: „Den Letzten beißen die Hunde.“

Im Klartext: Der letzte Dienstherr hat die Altersversorgung zu bezahlen. Dabei ist nebensächlich, ob jemand nur einen Bruchteil seines Arbeitslebens Bürgermeister war; oder ob er einen großen Teil seiner Dienstzeit bei der betreffenden Kommune verbrachte - wie beispielsweise Ludwig Noe, der 24 Jahre lang Bürgermeister von Naumburg war oder die Altbürgermeister Wolfgang Aßhauer (Habichtswald) und Eckhard Bräutigam (Bad Emstal), die je 18 Jahre im Amt waren.

Geht der Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde in den Ruhestand, so ist diese bisher alleine fürs Bezahlen des Ruhestandsgehaltes zuständig. Das gilt auch dann, wenn der Betreffende vorher lange Zeit für einen anderen Dienstherren tätig war.

Ein Beispiel im Landkreis Kassel ist Immenhausens Bürgermeister Herbert Rössel. 40 Jahre war er beim Land Hessen als Lehrer beschäftigt. Wenn er in zwei Jahren in Ruhestand gehen wird, hat er sechs Jahre Bürgermeisteramt als Beschäftigter der Stadt Immenhausen hinter sich. Doch wenn es ums Bezahlen seines Ruhestandsgehaltes geht, wird sich das Land Hessen zurücklehnen und die Last der Stadt überlassen. Was Rössel „total ungerecht“ findet. „Das kann nicht sein, das sieht kein Mensch ein“, erklärt er.

Bei den Bürgermeistern im Wolfhager Land stößt die Änderung auf positive Resonanz. „Der damalige Arbeitgeber hat eine Leistung erhalten. Da ist es nur fair, dass er auch bei der Pension mit ins Boot geholt wird“, sagt etwa Ralf Pfeiffer (parteilos), Bürgermeister von Bad Emstal.

Die meisten Bürgermeister, die in den sechs Kommunen des Wolfhager Landes in den vergangenen Jahrzehnten gewählt wurden, hatten eine lange Amtszeit, bevor sie in den Ruhestand gingen. Sie waren zum Teil zwischen zehn und 24 Jahre im Einsatz.

Für Bürgermeister, die nach dem 1. März ihr Amt neu antreten, gilt die Änderung: Dann wird der alte Dienstherr an der Altersversorgung beteiligt.

Von Michael Rieß und Meike Schilling

Quelle: HNA

Kommentare