Baurecht zum Vorteil von zwei Abgeordneten?

Ehemalige Kasernen: Stadtverordnete sollen gegen Recht entschieden haben

Homberg. Es könnte zur unendlichen Geschichte werden: Nachdem die Homberger Stadtverordneten in ihrer vergangenen Sitzung mehrheitlich dafür waren, Baurecht für die Ostpreußenkaserne zu schaffen, sagt die Kommunalaufsicht des Landkreises, diese Entscheidung sei widerrechtlich getroffen worden. Es sollte erneut abgestimmt werden.

Hintergrund

Vorwurf: Schaden für die Stadt entstanden

Grüne, FWG und der fraktionslose Stadtverordnete Delf Schnappauf hatten sich dagegen ausgesprochen, Planungsrecht für die ehemalige Ostpreußenkaserne zu schaffen. Sie befürchteten, dass man dann gezwungen sei, Planungsrecht für die ehemalige Dörnbergkaserne zu schaffen – im Zuge der Gleichbehandlung. Genau das versuchten die Fraktionen aber zu verhindern. Sie wollten vor allem zuerst die Vorgänge rund um einen Kaufvertrag aufgeklärt wissen, an dem auch der CDU-Mann Axel Althaus beteiligt war. Dieser habe am Parlament vorbei für einen viel zu geringen Preis Gelände und Gebäude der Dörnbergkaserne erworben, lautet der Vorwurf. Dadurch sei der Stadt ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Licht in die Angelegenheit versucht seit Monaten ein Untersuchungsausschuss zu bringen. Ein Ergebnis liegt nicht vor. Letztlich stimmten SPD, CDU und FDP mehrheitlich dem Bebauungsplan für die Ostpreußenkaserne zu. (may)

Das empfiehlt Jochen Dörrbecker von der Kommunalaufsicht. Grund dafür: Für zwei Stadtverordnete, die an der Sitzung teilgenommen hatten, habe eine Interessenkollision bestanden. Dabei handelt es sich um Klaus Bölling (Grüne) und Joachim Jerosch (SPD). Bölling sitzt im Aufsichtsrat einer Firma, die auf dem Gelände eine Halle gemietet hat und diese als Lagerfläche nutzt. Jerosch ist Vorsitzender eines Vereins, der dort ein Gebäude nutzt.

„Durch den Beschluss kann ihnen ein Vorteil entstehen“, so Dörrbecker. Denn die Nutzung des Grundstücks sei legalisiert worden. Der Magistrat der Stadt hatte die Kommunalaufsicht aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen. „Die Stadtverordnetenversammlung hätte diese Entscheidung eigentlich treffen müssen“, so Dörrbecker. Deshalb gebe die Kommunalaufsicht nur eine Empfehlung ab. Dörrbecker betont, dass man die konkreten Fälle geprüft und nicht nur allgemeine Angaben gemacht habe.

Kritik am Verhalten der beiden Stadtverordneten – die bei der Abstimmung im Saal geblieben waren und mit abgestimmt hatten – gab es nach der Sitzung von der SPD. In Homberg müssten endlich die gemeinsamen Interessen gegenüber den persönlichen Vorlieben und Neigungen Einzelner Vorrang haben, so der Vorsitzende Martin Stöckert. Es sei besonders bedenklich, „wenn Stadtverordnete mit nachgewiesenem unternehmerischen Interesse die Blockade bestimmter Entscheidungen fordern“. Damit kritisiert die SPD insbesondere Bölling (siehe Hintergrund).

Die Entscheidung darüber, ob der Beschluss widerrechtlich getroffen wurde, treffe er allein, sagt Bürgermeister Martin Wagner (CDU) auf HNA-Anfrage. „Das entscheide ich als Bürgermeister“, so Wagner. Das gebe die Hessische Gemeindeordnung vor. Derzeit prüfe er, ob er Widerspruch einlege und ob Recht verletzt wurde. Dafür habe er bis nächste Woche Donnerstag Zeit.

Die Empfehlung der Kommunalaufsicht fließe in seinen Abwägungsprozess ein. Sollte Wagner Widerspruch gegen den Beschluss einlegen, geht es von vorne los: Die Stadtverordneten müssten erneut über den Bebauungsplan entscheiden.

Von Maja Yüce 

Persönliche Erklärung von Klaus Bölling (Grüne):

Keine Vorteile durch den Beschluss Gegen die Empfehlung der Kommunalaufsicht und die Kritik der SPD wehrt sich der Stadtverordnete Klaus Bölling mit einer persönlichen Erklärung: Er sei Aufsichtsratsvorsitzender der Reiss Industrieakustik AG, einer Gesellschaft, die weltweit Lärmgutachten für die Industrie plane und den Lärmschutz meist in Produktionshallen montiere. Die Gesellschaft habe ihren Sitz nicht in dem ehemaligen Kasernengelände. Sie habe im Bereich der ehemaligen Ostpreußenkaserne von einem Dritten einen Teil einer Halle als Lager gemietet. Die Gesellschaft habe kein Eigentum in dem Gebiet.

Somit habe sie unmittelbar weder Vor- noch Nachteile durch die Entscheidungen. Daher bestehe aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender kein Widerstreit der Interessen. Bölling sei an der Firma nicht beteiligt und dort auch nicht beschäftigt. Daher entstünden ihm durch die Entscheidung weder unmittelbar noch mittelbar Vor- oder Nachteile, die zu einem Widerstreit der Interessen führen könnten. (may)

Quelle: HNA

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