Klägergemeinschaft bezieht sich auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs

Eilantrag auf Baustopp läuft

Es wird gearbeitet im Wieragrund: Jetzt liegt ein Eilantrag auf Baustopp vor. Foto: Quehl

Treysa. Die Klägergemeinschaft gegen die Baugenehmigung im Wieragrund hat einen Eilantrag auf Baustopp gestellt. Das erklärte ihr Anwalt, Dr. Bernd Hoppe (Kassel), gegenüber unserer Zeitung. Entschieden sei über den Antrag noch nicht.

Der Schriftsatz von Mitte August liegt unserer Redaktion jetzt vor. Unter anderem heißt es darin, dass der Bebauungsplan unwirksam sei, da ein Verfahrensfehler vorliege. Die Geschossflächenzahl fehle, dem schalltechnischen Gutachten würden fehlerhafte Annahmen zugrunde liegen. Demnach befürchten die Widerspruchsführer, dass sie auch nachts von Parklärm betroffen sein würden und nicht genügend Abstand zu ihren Grundstücken besteht. Hoppe geht davon aus, dass seine Klage Erfolg haben werde.

Rüge wegen Verfahrensfehler

Am 5. September hat die Kanzlei Hoppe der Stadt außerdem eine Rüge zugestellt, es geht um „Verfahrensfehler der Änderung des Flächennutzungsplans“, eine Auslegungsbekanntmachung sei unwirksam. Vorige Woche haben auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Stadträte Post von Hoppe erhalten. Darin schreibt er, dass die Änderung des städtebaulichen Vertrags nicht rechtskonform wäre und somit Schadensersatzansprüche gegen Schwalmstadt nach sich ziehen würde.

Wie berichtet steht die Vertragsänderung auf der Tagesordnung der Stadtverordneten am Donnerstag (siehe Termine am Textende).

Bürgermeister Dr. Gerald Näser hatte im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert, dass der Vertrag aktualisiert werden solle und dass es eine „Formalie zu heilen“ gelte. Dazu sollen die Stadtverordneten den Bebauungsplan 46 Sondergebiet (SO) Einkaufszentrum in einer aktualisierten Fassung erneut als Satzung beschließen. Hoppes Schreiben an die Magistratsmitglieder und die Fraktionssprecher hatte Näser als „übliche Unruhestiftung vor einer wichtigen Sitzung“ bezeichnet. Der Bebauungsplan werde bleiben, wie er ist, sagte Näser, er sei gültig.

Näsers Aussagen in der HNA nannte Anwalt Hoppe jetzt „nicht in Ordnung“. Näser hatte unter anderem gesagt, dass Hoppe Treffen habe platzen lassen. Das wies Hoppe zurück, „am 15. Juli hatte ich einen Termin mit Näser, den hat er kurzfristig abgesagt. Auch habe Näser seine Mandanten angeschrieben und „wohl nur mit ihnen allein sprechen wollen, das gehört sich nicht“.

„Bürgermeister Näser hat meine Mandanten angeschrieben und wohl nur mit ihnen allein sprechen wollen, das gehört sich nicht.“

Rechtsanwalt Hoppe

Gesprochen wird in der Sitzung übermorgen beziehungsweise heute Abend in den Ausschusssitzungen auf jeden Fall über eine womöglich drohende verwaltungsgerichtliche Anordnung eines Baustopps im Wieragrund und die Sorge vor Schadensersatzansprüchen der EKZ-Wieragrund gegenüber der Stadt: Die Grünen haben dies in einer Anfrage zur Sitzung bereits formuliert (HNA berichtete).

• Öffentliche Sitzung des Bauausschusses, heute (16.9.), 18 Uhr, Rathaus Ziegenhain, anschließend, 19.30 Uhr, Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

• Die öffentliche Stadtverordnetensitzung beginnt am Donnerstag (18.9.) um 19 Uhr im Sitzungssaal, Rathaus Ziegenhain.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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