Förderung von Langzeitarbeitslosen: Kreistag unterstützt Resolution gegen Sparpläne

Eine Mehrheit für Protest

Schwalm-Eder. Deutlich weniger Geld steht künftig für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser sowie die Förderung arbeitsloser Jugendlicher zur Verfügung. Gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung hatten in der vergangenen Woche die Träger der Hilfsprojekte protestiert (wir berichteten). Ihrer Resolution schloss sich am Montag mit großer Mehrheit auch der Kreistag an. CDU und FDP stimmten dagegen.

Hermann Häusling (Die Grünen), der Geschäftsführer des ebenfalls betroffenen Vereins Starthilfe ist, kritisierte die Sparpläne als Kahlschlag. Langzeitarbeitslosen werde die Chance genommen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. „Das Arbeitslosengeld II wird zum Dauerzustand, zu einer Art staatlichen Grundrente“, sagte er. Der Staat verabschiede sich von dem Ziel zu fördern und zu fordern.

Die wirtschaftliche Erholung habe zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen geführt. Da sei es nur folgerichtig, dass auch bei den Ausgaben der Arge für die Arbeitsförderung gespart werde, hielt Rudolf Amert (CDU) dagegen.

Bewährte Strukturen

Die Arbeitsagentur Schwalm-Eder-Kreis habe im bundesweiten Vergleich mehr Menschen in einen Job vermittelt als andere und werde nun dafür durch die Kürzung bestraft, kritisierte Landrat Frank-Martin Neupärtl. „Bewährte Strukturen werden zerschlagen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder in die Höhe getrieben“, sagte er. „Ich habe mich noch nie so für die Politik geschämt, wie in den vergangenen Tagen“, erklärte Harald Olszenka (SPD). Seit Jahrzehnten habe er verfolgt, wie mühsam es für die Bildungsträger war, sich zu etablieren. Nun werde vieles davon zerschlagen.

Jochen Böhme-Gingold (Die Linke) übte bei dieser Gelegenheit aber auch Kritik an der Arbeitsagentur. Es werde viel Geld unsinnig verpulvert. Die Qualität der Eingliederungsprojekte stimme nicht. (hro)

Quelle: HNA

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