Felsberger Stadtverordnete verweigern dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung

Eklat: Stadtparlament verweigert Haushalt die Zustimmung 

Felsberg.  Angesichts von über 30 Millionen Euro Schulden und der Tatsache, dass zusätzlich 7,5 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden müssen, um Zins und Tilgung zu bezahlen, hat das Parlament dem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigert.

Eine Ausgabenpause forderte Stephan Bürger am Donnerstagabend seitens der SPD-Fraktion und zielte unter anderem bei Kanal- und Straßenbau auf eine Verschiebung der Arbeiten. Bürgermeister Volker Steinmetz forderte er zu mehr Einschnitten und Vorschlägen zum Sparen auf. Die SPD lieferte gleich einige Ideen als Anträge dazu.

Man habe die Schulden bei Verbänden vergessen, mahnte Karl Meyfarth (DFB), somit seien es 42 Millionen. „Wir zahlen Schulden und Gehälter mit einem Dispositionskredit.“

Man hätte in der Vergangenheit manches nicht machen dürfen, nur weil es eine Förderung gab, sagte Ulrich Brandenstein (Die Grünen). Schulden seien aber auch durch Vorgaben von Bund und Land entstanden.

Wenn Wasser, Müll, Gebühren im Todesfall und andere Dienstleistungen teurer werden, müsse auch die Verwaltung sagen können, sie habe gespart, mahnte Werner Rippel von der FDP. Als Beispiele nannte er Personal- und Energiekosten.

Klaus Döll (CDU) schloss sich allen Vorrednern an. Das Parlament müsse dem Bürgermeister und der Verwaltung vorgeben, einen Haushalt zu erarbeiten, der beschlossen werden könne. „Wir dürfen die Dinge nicht so lassen, wie sie sind.“

Einen weiteren Grund für den hohen Schuldenstand sah Werner Plass (FWG) darin, dass Arbeiten über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt worden seien. Es bringe nichts, nun den Bürgermeister anzugreifen.

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Quelle: HNA

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