Bad Emstal: Mehrheit im Parlament ist für gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk

Es wird weiter in Gemeinschaft kontrolliert: Eine Geschwindigkeitsmessanlage in Dörnberg gehört zum Behördenbezirk. Foto:  Müller

Bad Emstal. Die Bürgerliste Bad Emstal ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Bad Emstal aus dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit den Gemeinden Habichtswald, Niedenstein, Zierenberg, Naumburg, Breuna und Gudensberg auszuscheren und bis 2017 ein eigenes Ordnungsamt aufzubauen.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne stimmten während der jüngsten Gemeindevertretersitzung im Kurhaussaal geschlossen gegen den BBE-Antrag.

Das ist auch eine Niederlage für den parteilosen Bürgermeister Ralf Pfeiffer, der aus seiner Sympathie für ein eigenes Ordnungsamt keinen Hehl macht. Der BBE-Fraktionschef Sascha Göhlich hatte den Antrag unter anderem mit zurückgehenden Einnahmeanteilen Bad Emstals aus dem gemeinsamen Topf des Bezirks begründet. Tatsächlich erhielt die Gemeinde im Jahr 2014 rund 29 000 Euro, für das laufende Jahr werden nur 21 000 Euro erwartet.

Die Ordnungsbeamten seien zu selten vor Ort in Bad Emstal. „Ich habe nie jemanden gesehen, der hier Falschparker aufgeschrieben hätte“, sagte Göhlich. Auch die stationären Blitzgeräte funktionierten oft nicht. Mit einem eigenen Ordnungsamt könne man bis zu 40 000 Euro höhere Einnahmen erzielen. Mit dieser Zahl bezog sich Göhlich auf eine Berechnung des Gemeindevorstands, wonach sich eine eigene Ordnungsbehörde tatsächlich rentieren soll.

Genau diese Berechnung aus dem Rathaus halten Bündnisgrüne wie auch die SPD für realitätsfern. Sie stehe auf „tönernen Füßen“, sagte der SPD-Politiker Rainer Hering. Die Kalkulation von 1,5 Personalstellen für ein Ordnungsamt sei viel zu niedrig. Außerdem lasse die BBE außer acht, dass die Geschwindigkeitsmessungen nicht als Einnahmequelle sondern der Erziehung zu mehr Verkehrssicherheit dienten. Das habe in Bad Emstal ja auch Erfolg, was die rückläufigen Einnahmen zeigten.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Elisabeth Theiss. „So stellt sich Hänschen also eine Kostenrechnung vor“, sei es ihr durch den Kopf gegangen, sagte sie. Für die Ausbildung der Mitarbeiter sei zu wenig Geld angesetzt. „Das geht nicht einfach mit ein bisschen anlernen“, sagte Theiss. Die Arbeit der Ordnungsbehörde werde auf diese Weise abgewertet. Außerdem habe sie keine Klagen über die jetzigen Ordnungsbeamten gehört. Das Ausscheren aus der interkommunalen Zusammenarbeit widerspreche auch der Schutzschirm-Vereinbarung mit dem Land Hessen.

Von Peter Dilling

Quelle: HNA

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