Bad Emstal möchte langsamer entschulden

Bad Emstal. Die Gemeinde Bad Emstal wird mit dem Land Hessen über eine Verlängerung des Abbaupfades für die Schuldenreduzierung von 2017 auf 2020 verhandeln.

Der Abbaupfad definiert die Maßnahmen zur Verminderung von Ausgaben und Erhöhung von Einnahmen bei Schutzschirm-Kommunen. Dies beschloss das Parlament mit den Stimmen der SPD. Die Bürgerliste und die Grünen hatten sich zuvor gegen den SPD-Antrag ausgesprochen.

Ralf Bräutigam

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Bräutigam begründete den Antrag seiner Fraktion: „Weil der Abbaupfad auf das Jahr 2017 festgelegt wurde, müssen wir im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür wird offensichtlich eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 720 Punkte für erforderlich gehalten. Allerdings lag die Gemeinde bereits mit 500 Punkten hessenweit von 434 Gemeinden auf Platz 48 und landkreisweit auf Platz drei.“ Schon jetzt seien die Bürger überdurchschnittlich belastet. Man müsse auch die künftige Entwicklung Bad Emstals im Blick behalten, mahnte Bräutigam.

Sascha Göhlich

Das Ablaufdatum im Jahr 2017 komme ja jetzt nicht überraschend, meinte Sascha Göhlich von der Bürgerliste, der sich gegen eine Verlängerung des Abbaupfades aussprach. Dies sorge nur dafür, dass man Probleme nicht angehe. „Wir müssen dahingehen, wo es wehtut und den Vertrag einhalten.“ Dem stimmte Elisabeth Theiss von den Grünen zu. „Bei allen negativen Begleiterscheinungen der Schutzschirmvereinbarung, ist sie doch eine Chance, sich am Riemen zu reißen. Besonders mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder.“ Die Verlängerung des Abbaupfades würde die Probleme nicht lösen, sondern größer machen. Jede Verzögerung bedeute automatisch eine weitere Erhöhung des Kassenkredits, erklärte Theiss weiter.

Keine Kindergartengebühren 

Die SPD-Fraktion stellte in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag im Kursaal einen weiteren Antrag. Danach soll sich der Gemeindevorstand beim Land für die landesweite Abschaffung der Kindergartengebühren einsetzen. Familien in finanzschwachen Kommunen seien teilweise in sehr hohem Maße benachteiligt, begründete Ralf Bräutigam den Antrag für seine Fraktion.

Elisabeth Theiss

Die Grünen hegten zwar den Verdacht, dass es den Bad Emstaler Sozialdemokraten weniger um die Kinder, als um Schuldzuweisungen Richtung Wiesbaden gehe, stimmten aber dem Antrag zu, sagte Elisabeth Theiss für ihre Fraktion. Für die Grünen bedeute die Abschaffung der Kindergartengebühren zuallererst die Abschaffung der ersten Hürde des Bildungssystems. Die Mitglieder der Bürgerliste Bad Emstal enthielten sich der Stimme.

Quelle: HNA

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