3,9 Millionen Euro Schulden weniger - jetzt strikter Sparkurs

Bad Emstal schlüpft unter den Schutzschirm

Bad Emstal. Die Gemeinde Bad Emstal schlüpft unter den Schutzschirm des Landes Hessen. Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Vorgaben des Landes gaben die Parlamentarier in einer Sondersitzung am Donnerstag mehrheitlich grünes Licht für den Konsolidierungsvertrag.

Danach zahlt das Land Entschuldungshilfen von 3,9 Millionen Euro.

Bad Emstal, eine der am höchsten verschuldeten Kommunen im Landkreis Kassel, wird dank Schutzschirm 3,9 Millionen Euro vom Berg der Verpflichtungen von insgesamt rund 20 Millionen Euro los, erklärt sich aber im Gegenzug bereit zu einem drastishen Sparkurs.

Bis 2017 soll das Defizit abgebaut sein und für 2018 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden – 2020 kann die Gemeinde dann wieder raus aus dem Schutzschirm-Vertrag. Als „politisches Make-up“ der hessischen Landesregierung und Wahlkampfinstrument kritisierte Jens Siegmann (SPD) den Schutzschirm. Enormer Druck werde aufgebaut, ein Instrument für nachhaltige Finanzpolitik sei das Programm aber nicht, denn im Gegenzug werde der kommunale Finanzausgleich um 344 Millionen Euro jährlich gekürzt – für Bad Emstal sei dies, so Siegmann, eine Summe in gleicher Größe, um die der Schutzschirm entlaste.

Bedenken äußerten auch die Sprecher der beiden anderen Fraktionen, sie sehen aber den Schutzschirm als Chance, um die Gemeinde finanziell „endlich auf positiven Kurs“ zu bringen (Elisabeth Theiss, Bündnis 90/Die Grünen) und als „gebahnten Weg“ aus der Schuldenkrise (Dr. Gustav Witte, Bürgerliste). Der Haushaltsausschuss (zwei Ja-, zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung) hatte der Gemeindevertretung keine Empfehlung gegeben. Im Parlament votierten 18 Abgeordnete (Bürgerliste und Grüne) für den Schutzschirm, eine Gegenstimme und vier Enthaltungen kamen von der SPD.

Von Cornelia Lehmann

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Quelle: HNA

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