Jesberg geht gegen den Landkreis nicht in Berufung

Ende des Verfahrens

Jesberg. Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Jesberg und dem Landkreis wird nicht fortgesetzt. Einstimmig sprachen sich die Mandatsträger während ihrer Sitzung dafür aus, das Urteil des Landgerichts vom Januar dieses Jahres annehmen.

Hintergrund der Auseinsandesetzung war die Unterschlagung durch den ehemaligen Büroleiter der Gemeinde. Bei einer Rechnungprüfung war das nicht aufgefallen. Gespräche mit dem Landkreis hätten zu keiner zufriedenstellenden Lösung geführt, so dass die Gemeinde Klage einreichte.

Das Gericht entschied, dass die Rechnungsprüfung keine Überwachungsfunktion habe. Die Folge: Die Gemeinde Jesberg erhielt keinen Ausgleich für die Unterschlagung.

Nach Darstellung von Heinz Stumpf seien die Parlamentarier von einer Amtshaftung ausgegangen, das habe das Gericht anders gesehen. Er bedauere das Urteil, allerdings sollte man nicht in Berufung gehen. „Wir sollten die Akten schließen“, kommentierte Stumpf. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass der Landkreis sich kulant gezeigt hätte, nachdem der Prüfer so dilettantisch gearbeitet hätte.

Auch SPD-Sprecher Günter Noll sprach sich dafür aus, nicht in Berufung zu gehen. Und Martin Burberg von den Grünen sagte, er könne das Urteil nicht nachvollziehen, seiner Meinung nach gehe es nicht um Gerechtigkeit. So wie es richtig gewesen sei, Klage zu erheben, sei es richtig, jetzt aufzuhören. (ras)

Quelle: HNA

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