Windkraft: BI übergibt Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens

Erste Etappe erreicht

Übergabe im Rathaus: Dr. Christiane Becker, Dr. Horst Koenies, Bürgermeister Reinhard Schaake, Bernd Klapp und Günter Rückner (von links) mit den Unterschriften aus der Bürgerbefragung. Foto:  Michl

Wolfhagen. Die Zahl war nicht zu übersehen: 1638 - fett und rot - war auf dem Aktenordner zu lesen, den die Vertreter der Bürgerinitiative „Keine Windräder in unseren Wäldern“ gestern im Wolfhager Rathaus an Bürgermeister Reinhard Schaake überreichten.

Zwischen den Aktendeckeln befanden sich die Unterschriften der Bürgerbefragung, mit der die BI ein Bürgerbegehren einleiten will. Das Ziel: Ein Parlamentsbeschluss vom 1. Dezember vergangenen Jahres soll gekippt werden. Wie berichtet, war seinerzeit von den Stadtverordneten mehrheitlich für die Aufhebung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt worden. Im Plan war bislang festgeschrieben, dass Windkraft im Bereich der Stadt Wolfhagen nur in dem Areal zwischen Bründersen und Istha möglich ist. Und genau diese Beschränkung, die beispielsweise den Rödeser Berg ausschloss, auf dem die Stadtwerke vier große Windkraftanlagen errichten möchte, will die BI mit dem Bürgerentscheid wieder erreichen.

Deutlicher Erfolg

Die Unterschrift von zehn Prozent der 10 518 Wolfhager Wahlberechtigten hätten genügt, um das Verfahren in Gang zu setzen. Dass man in kurzer Zeit weit mehr als 1600 Unterstützer zusammenbekommen hat, wertet die BI als deutlichen Erfolg. „Die Stadtverordnetenversammlung hat noch die Möglichkeit, die Abstimmung über den Bürgerentscheid und dieses aufwändige Verfahren durch einen einfachen Beschluss überflüssig zu machen“, erklärte für die BI Dr. Horst Koenies.

Das sei eine Option, bestätigt auch Landkreis-Sprecher Harald Kühlborn. Wenn das Parlament aber bei seinem Beschluss bleibt und das Bürgerbegehren durchgezogen wird, dann sei nun als nächstes der Magistrat der Stadt Wolfhagen am Zug. Der entscheide, ob die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegeben ist. Die Fragestellung auf den Unterschriftenbögen, die exakt so auch beim Bürgerbegehren auf den Wahlzetteln stehen muss, müsse korrekt formuliert sein. Der Magistrat schließlich lege dem Parlament, wenn er keine Zweifel an der Zulässigkeit hat, eine Beschlussvorlage zur Einleitung des Bürgerentscheids vor.

Spätestens sechs Monate nach Feststellung der Zulässigkeit müssen dann die Wahlberechtigten zur Abstimmung gerufen werden. Mindestens 25 Prozent müssen sich beteiligen, sonst ist die Befragung nicht gültig.

Gestern Abend wollte Bürgermeister Schaake das Thema Bürgerbegehren schon mit in die Magistratssitzung nehmen. Man werde nun das Ganze verwaltungsintern prüfen und auch den Städte- und Gemeindebund dazu hören.

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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