Erste Sitzung der Willingshäuser Gemeindevertreter: Nicht immer Konsens

Udo Schölling

Willingshausen. Die konstituierende Sitzung des Willingshäuser Parlaments im Kulturhaus der Generationen in Wasenberg stand nicht unbedingt unter dem Titel Konsens. Damit stellten die Gemeindevertreter die Weichen für die neue Legislaturperiode.

Zum neuen Chef des Gemeindeparlaments wurde Udo Schölling gewählt. Der CDU-Mann setzte sich gegen Günter Franke (SPD) durch.

Neu gemischt werden die Karten nicht nur durch die Verkleinerung des Parlaments von 31 auf 23 Mitglieder. Deutlich wurde auch, dass es neuerdings in Willingshausen eine sozial-liberale Zusammenarbeit unter den Fraktionen gibt. Weiterhin halten, mit gemeinsam zwölf Sitzen, CDU und BGL/FWG die - äußerst knappe - Mehrheit.

Kritik des Ältesten

Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Heinrich Vesper übernahm bis zur Wahl des neuen Parlamentschef als Ältester Walter Friedrich (SPD) die Leitung der Sitzung. Durchaus kritisch und auch sehr persönlich war die Eröffnungsrede des inzwischen pensionierten Mitarbeiters der Willingshäuser Gemeindeverwaltung. Aus seiner Sicht unterliegt er einem durch den Bürgermeister ausgesprochenen „Betretungsverbot“ der Gemeindeverwaltung. Sein Mandat als Gemeindevertreter wolle er nur wahrnehmen, wenn das aufgehoben werde, erklärte er.

Unmut entzündete sich auch bei der Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Zunächst beanspruchte die CDU die ersten der drei Stellvertreterplätze, nach einigem Ringen und einer Sitzungsunterbrechung einigte man sich auf folgende Reihenfolge in der Vertretung: Holger Koch (FWG), Hannes Schwalm (SPD), Hans-Jürgen Schäfer und Thomas Schmiermund (beide CDU).

Strittig war auch die Festlegung der Mitgliederzahl der Ausschüsse und die des Gemeindevorstands. Erwin Hochfeld (SPD) forderte eine Anzahl in der die Zwei-Mann-Fraktion der FDP nicht ausgeschlossen werde und sprach von einem undemokratischen Verhalten. Das sah das konservative Lager anders: Ulrich Riebeling (BGL/FWG) schlug vor, die SPD könne der FDP einen Sitz zur Verfügung stellen, Stefan Völker (CDU) meinte, es sei nicht unüblich, dass eine Fraktion nicht vertreten sei und die vorgeschlagene Zusammensetzung durchaus die Verhältnisse im Gemeindeparlament widerspiegele. CDU und BGL/FWG setzten sich letztendlich durch: Mit 12 Ja- und elf Nein-Stimmen wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen. Demnach gehören dem Gemeindevorstand und den Ausschüssen künftig sechs Mitglieder an. Die FDP wird durch den Berechnungsschlüssel nicht vertreten sein.

Der neue Parlamentschef Schölling wartete abschließend mit einer Neuerung auf, die durchaus den Terminplan mancher Gemeindvertreter durcheinander bringen könnte: Die nächste Sitzung ist nicht wie sonst üblich an einem Donnerstag, sondern am Dienstag, 10. Mai. Dann wird der Gemeindevorstand gewählt.

Quelle: HNA

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