Bedingung: Der Magistrat muss genaue Kosten ermitteln

Erster Schritt in Richtung Felsberger Ortsumgehung ist gemacht

Schwerverkehr in der Felsberger Altstadt: Die Umgehungsstraße könnte eine Entlastung für die Anwohner bringen. Foto: Archiv

Felsberg. Das Felsberger Stadtparlament hat einen ersten Schritt in Richtung Bau der Ortsumgehung gemacht.

Die Stadtverordneten stimmten bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Felsberg zu. Diese Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt den Bau der Ortsumgehung vorfinanziert und das Land das Geld ab 2020 in Raten zurückzahlt.

Allerdings stellten die Abgeordneten eine Bedingung: Der Magistrat wurde beauftragt, die genauen Kosten zu ermitteln, die damit auf die Stadt zukommen. Denn von den tatsächlichen Kosten hänge letztlich ab, ob die Stadt es sich leisten könne, in die Vorfinanzierung zu gehen.

Nach wie vor sind die Felsberger allerdings verärgert, dass das Land Hessen seinem ursprünglichen Versprechen, die Umgehung zu finanzieren, nicht mehr nachkommen will. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jochen Pschibul übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an seinem Parteikollegen, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Lieber Parteigenosse, was soll das?“ fragte Pschibul. Er erinnerte daran, dass sowohl die Felsberger Grünen als auch die Bürgerinitiative für Felsberg den Minister angeschrieben und um ein Gespräch zur Ortsumgehung gebeten hatten. „Das einzige, was kam, war eine Eingangsestätigung - nach drei Monaten“, sagte Pschibul. „Das ist ein Armutszeugnis für einen grünen Minister.“

Ob und wann die Ortsumgehung gebaut werden kann, ist auch mit der Abstimmung vom Donnerstag noch nicht sichergestellt. Man hoffe, im Sommer 2015 Baurecht schaffen zu können, sagte Bürgermeister Volker Steinmetz.

Stimmen zur Vorfinanzierung: 

„Lassen Sie uns gemeinsam den Schritt nach vorne gehen, auch wenn es Geld kostet.“ (Klaus Döll, CDU)

„Ich halte diese Mini-Umgehung für einen Riesen-Fehler.“ (Karl Meyfarth, DFB)

„Zum Nulltarif gibt es das nicht.“ (Jochen Pschibul, Grüne)

„Hier wird eine Stimmung verbreitet, als würden wir heute die Umgehung beschließen und morgen anfangen zu bauen. Das ist nicht so. Es ist zu früh, um die Sektkorken knallen zu lassen.“ (Werner Rippel, FDP)

„Wenn wir diese Chance jetzt nicht ergreifen, kommt sie nicht wieder.“ (Werner Plass, FWG)

„Es geht heute nicht um den Bebauungsplan und nicht um die Trassenführung.“ (Dirk Becker, SPD)

Quelle: HNA

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