Erstmal kein neues Geld für Felsberg

Felsberg. Erstmal gibt es kein neues Darlehen für Felsberg - das beschlossen die Stadtverordneten mehrheitlich und fraktionsübergreifend in ihrer jüngsten Sitzung. Es geht dabei einen Rest von rund 2,5 Millionen Euro aus einer Darlehensermächtigung aus dem Jahr 2010. Die wollte die Stadt jetzt in Anspruch nehmen. Doch die Parlamentarier sagten Nein.

Diese Entscheidung, so Bürgermeister Volker Steinmetz, bringe den Magistrat in die Bredouille, weil nun Geld fehle, um bereits begonnene oder beschlossene Kanalsanierungs- und Straßenbauprojekte zu finanzieren. „Wir werden uns im Magistrat jetzt Gedanken machen, aber ich erwarte auch, dass die Fraktionen sich Gedanken machen.“ Schließlich handle es sich um von den Stadtverordneten beschlossene Arbeiten.

2010 habe man das Darlehen aus Sparsamkeitsgründen nicht in Anspruch genommen, nun sei aber Geld zur Restfinanzierung nötig. In Auftrag gegebene Arbeiten müssten bezahlt werden.

Informationen gefordert

Dirk Becker (SPD) begründete die Entscheidung seiner Fraktion für ein Nein zum Kredit damit, dass die SPD in der prekären finanziellen Situation der Stadt kein Okay für einen weiteren Kredit geben könne, solange in Sachen Kanalsanierung nicht klar sei, wo die Stadt stehe, wie viel Geld schon ausgegeben worden sei und welche Projekte erledigt seien oder noch anstehen. Ähnlich sahen es die Mitglieder der CDU und der FDP. Werner Rippel (FDP) sagte: „Ich bin bisher davon ausgegangen, dass mit dem Geld bereits begonnene Arbeiten beendet werden sollen.“ Nicht richtig fand Jochen Pschibul (Grüne) die Diskussion um die Kreditaufnahme: „Die Investitionen sind längst beschlossen. Wir sabotieren das, was schon angefangen ist.“

Becker (SPD) schlug mit seiner Begründung den Bogen zum Beginn der Sitzung. Erster Punkt auf der Tagesordnung war nämlich eine Anfrage der SPD zum Stand der Kanalsanierung und Straßenerneuerung in den Stadtteilen Felsbergs.

Die Fraktion bat um Auskunft, welche Arbeiten begonnen beziehungsweise bereits abgerechnet seien, ob bei einzelnen Projekten mit Mehr- oder Minderkosten zu rechnen ist, und ob das Darlehen von rund 10,4 Millionen Euro zur Finanzierung von Projekten aus dem Abwassersofortprogramm ausreicht.

Diese Anfrage wurde von Bürgermeister Volker Steinmetz bei der jüngsten Sitzung, aber nicht in vollem Umfang beantwortet.

Er gab einen Überblick über die Anzahl der Einzelprojekte bzw. erledigte und beauftragte Arbeiten. Eine Aufstellung über die genaue Zuordnung der Arbeiten und Kosten werde folgen, kündigte Steinmetz an. (kam)

Quelle: HNA

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