Bürgerbündnis wird beobachtet: Keine Hinweise auf Kontakte zu Freien Kräften

Schwalm-Eder. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet Kandidaturen extremistischer Parteien und von Einzelpersonen unabhängig vom politischen Spektrum. Das Bürgerbündnis sei dem Landesamt für Verfassungsschutz seit 2006 bekannt.

Es werde im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt. Allein diese Nichterwähnung lasse aber noch keine Rückschlüsse auf die Beobachtung zu, erklärte Pressesprecher Werner Meystädt auf Anfrage der HNA.

Eine öffentliche Wertung der politischen Arbeit wollte der Verfassungsschutz nicht vornehmen. Bisher sei nicht festzustellen gewesen, dass es Verbindungen zwischen dem Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder und den Freien Kräften Schwalm-Eder gibt. Solche Kontakte könnten aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Die Freien Kräfte Schwalm-Eder gehören nach Einschätzung der Verfassungsschützer zu den aktivsten nazistischen Gruppen in Hessen. Sie seien ein typisches Beispiel für die eher losen und informellen Zusammenschlüsse, die im Neonazismus vermehrt auftreten. Den Freien Kräften Schwalm-Eder werden laut Landesamt für Verfassungsschutz etwa 30 Menschen zugeordnet.

Aktivisten hätten mehrfach Körperverletzungsdelikte begangen, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Feinde gerichtet hätten. Häufig sei dabei Alkohol im Spiel gewesen. Allerdings standen die Freien Kräfte Schwalm-Eder nach den Erkenntnissen des LfV auch im Visier der linksextremistischer Gewalttäter und seien teilweise Opfer entsprechender Übergriffe geworden.

Fazit der Verfassungsschützer: „Der Schwalm-Eder-Kreis bleibt somit ein Brennpunkt drohender Rechts-Links-Konfrontation.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben landesweit übrigens auch die Partei Die Linke. Ausgenommen seien hierbei die Landtagsabgeordneten dieser Partei.

Heinz Vaupel, der Spitzenkandidat des Bürgerbündnisses, gibt sich öffentlich betont bieder. Zu dem Überfall der Freien Kräfte auf Jugendliche am Neuenhainer See sagte er gegenüber der HNA: „Das war eine große Schweinerei. Die Strafen sind viel zu milde ausgefallen.“ Er denke allenfalls konservativ und national, sagte der Frielendorfer.

Michael Kreutzmann, der Vorsitzende des Kreistags warnt davor, das Bürgerbündnis zu verharmlosen. Vor Schulen seien CDs mit rechtsradikaler Musik verteilt worden. An der Aktion seien nach seiner Kenntnis auch Leute des Bürgerbündnisses beteiligt gewesen. Zu Vaupels seltener Teilnahme an den Sitzungen des Kreistags meinte Kreutzmann: „Grundsätzlich sollte man schon erwarten, dass ein gewählter Abgeordneter an den Sitzungen teilnimmt.“

Quelle: HNA

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