Zustimmung von Wolfhager Ordnungsämtern

Falschparken wird ab April teurer

Die Parkscheibe muss mit: Wer sein Fahrzeug ab dem 1. April ohne gültigen Nachweis der Parkdauer abstellt, riskiert ein deutlich erhöhtes Verwarngeld. Foto: Spanel

Wolfhager Land. Wer lieber auf eine korrekt gestellte Parkscheibe auf dem Amaturenbrett verzichtet und stattdessen auf den guten Willen der Wolfhager Ordnungspolizisten setzt, muss ab April tiefer in die Tasche greifen.

Dann sollen die Verwarngelder von derzeit fünf bis fünfunddreißig Euro um jeweils fünf Euro steigen.

Die Forderung nach höheren Sätzen komme von Ländern und Kommunen, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Das Falschparken wird nach mehr als 20 Jahren spürbar teurer – und dient zur Abschreckung. Schließlich hätten die aktuellen Geldbußen keine vorbeugende Wirkung mehr. Viele Autofahrer nähmen ein niedriges Bußgeld in Kauf, anstatt Parkgebühren zu zahlen oder die Parkscheibe nachzujustieren.

Beweispflicht

Letzteres sei insbesondere im Wolfhager Land ein Problem, denn die Parkscheiben-Regelung bringe die Ordnungspolizisten in die Beweispflicht: „Um sicher nachweisen zu können, dass die angegebene Parkzeit übertreten wurde, müssen wir jedes Fahrzeug mindestens zweimal kontrollieren“, sagt Sven Gulau, Ordnungspolizeibeamter der Stadt Wolfhagen.

Anders sehe es bei Parkscheinautomaten aus: Dort sei die Parkdauer auf die Minute genau abgedruckt und damit die Ausstellung eines Knöllchens leichter begründbar.

Das Argument, dass einige Autofahrer bei einem Verwarngeld von fünf Euro erst gar keine Parkscheibe auslegen, greift nach Ansicht von Sven Gulau ins Leere: „Es besteht ja schon jetzt die Möglichkeit, dass sich das Verwarngeld im Halb-Stunden-Rhythmus erhöht.“ Konkret bedeutet das: Wer sein Auto im Wolfhager Land ohne Parknachweis abgestellt hat und bei mehreren Kontrollen auffällt, kann pro halber Stunde ein Verwarngeld von fünf Euro bis hin zum Tageshöchstsatz von 35 Euro bekommen.

Es geht um die Belehrung

Wolfgang Fischer vom Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald begrüßt die Gebührenerhöhung ab April. „Ein Verwarngeld von fünf Euro deckt weder unseren Kontroll- noch den Verwaltungaufwand ab“, sagt der Ordnungsamtsleiter. Auch um Falschparker zu belehren, müsse das Verwarngeld eine bestimmte Höhe haben.

Falschparken ist schließlich alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wenn Zufahrten von Rettungs- oder Feuerwehrwagen zugestellt sind, wird es sogar lebensgefährlich. Ebenso sei die Parkplatzsituation laut Sven Gulau in der Wolfhager Innenstadt zunehmend zum Problem für die ansässigen Geschäftsleute geworden. „So genannte Dauerparker werden uns öfter gemeldet.“

Quelle: HNA

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