Gemeinde durfte Bürgschaft nicht übernehmen

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Knüllwald. Eigentlich hat sie ihren Antrag zurückgezogen, dennoch entbrannte eine Diskussion über eine gemeindliche Bürgschaft in Höhe von 281 000 Euro gegenüber einem Geschäftsmann aus der Gemeinde.

Konkret geht es um eine Teilfläche des alten Bahnhofsgeländes in Oberbeisheim, das verpachtet worden sei und auf dessen Grundstück eine Lagerhalle mit Photovoltaikanlagen gebaut wurde. Zu Absicherung übernahm die Gemeinde die Bürgschaft.

Warnung vor Insolvenz

„Jederzeit können Unternehmen in Insolvenz fallen. Es ist nicht Aufgabe unserer Kommune, mit öffentlichen Mitteln das Ausfallrisiko von Privatpersonen zu tragen“, sagte Silke Schelkmann (CDU).

„Die Hausbank verlangte eine Absicherung und das erfolgte über eine Grundschuldstellung. Dieser haben wir ohne Zustimmung der Gemeindevertretung zugestimmt“, erklärte Bürgermeister Jörg Müller (SPD), der sich durch den Antrag und die Äußerungen von Schelkmann in der Öffentlichkeit persönlich angegriffen sah. „Wir sind davon ausgegangen, dass wir ein Rechtsgeschäft ohne Belastung des gemeindlichen Haushaltes haben.“

Allerdings habe weder die Gemeinde noch die Bank, noch das Amtsgericht die Grundschuldstellung als Bürgschaft gewertet, da sie keine Sicherheit im kommunalrechtlichen Sinne sei. „Das war eine Fehleinschätzung“, sagte Müller. Derzeit arbeite man daran, mit dem Kreditinstitut eine Lösung zu finden. Gespräche mit der Kommunalaufsicht liefen zudem.

Allerdings habe nicht er den Fehler gemacht. „Ich war in dieser Zeit im Krankenstand. Wenn sie Behauptungen aufstellen, fragen sie mich doch vorher einfach mal“, sagte Müller. Daraufhin bestand Schelkmann mehrfach darauf, dass Müller die Namen der Unterzeichner öffentlich nennt. Dagegen verwehrte sich Müller: „Es waren zwei Beigeordnete des Gemeindevorstandes, die dazu berechtigt waren.“ (may)

Quelle: HNA

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