Feilen am Entschuldungsfonds

Schwalmstadt. Zur Beratung sind am Dienstag die Bürgermeister der Arbeitsgemeinschaft (AG) Nord im Hessischen Städtetag im Treysaer Rathaus zusammengekommen. Die 16 Verwaltungschefs besprachen vor allem ein wesentliches Thema:

die kommunalen Finanzen und die roten Zahlen, in die viele hessische Kommunen abgerutscht sind. Erst am Tag zuvor am Montag hatten 200 Vertreter aus hessischen Rathäusern und Kommunalparlamenten in Wiesbaden demonstriert – aus Ärger über die geplanten Veränderungen am Kommunalen Finanzausgleich und dessen Kürzung um 360 Millionen. „Der Haushalt vieler Kommunen ist defizitär“, sagte der Melsunger Bürgermeister Edgar Runzheimer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

Linderung, so hoffen die nordhessichen Bürgermeister, soll ein Entschuldungsfonds bringen, den der neue Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigt hat. Der mit drei Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll am 1. Januar 2012 starten und den besonders hoch verschuldeten Kommunen helfen. Doch noch sind die genauen Vorgaben für den Fonds zu klären, wer etwa wieviel Geld bekommt, sagte Dr. Jürgen Dieter, geschäftsführender Direktor der AG. (jkö)

Quelle: HNA

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