Felsberger Parlament erhöht Gewerbesteuer

Felsberg. Es sei ein falsches Signal, die Gewerbesteuer von 320 Prozentpunkten auf 380 anzuheben, argumentierte FDP. Es sei eine Möglichkeit, die Habenseite im defizitären Haushalt aufzubessern, meinte die SPD.

Mit ihrer Mehrheit plus Grüne und FWG folgten sie dem Antrag von Bürgermeister Volker Steinmetz. Das heißt: Ab Januar haben Felsbergs Betriebe mehr Gewerbesteuer zu zahlen.

Allerdings: Einzelunternehmer und Personengesellschaften können die Gewerbesteuer von ihrer Einkommensteuer absetzen. Zahlen unterm Strich nicht mehr - nur anders. Das gilt für den Großteil der Felsberger Gewerbesteuerzahler, wie aus den Unterlagen der jüngsten Parlamentssitzung hervorgeht.

Für die anderen, ein knappes Drittel der Felsberger Betriebe, „macht das im Durchschnitt 2000 Euro mehr im Jahr aus“, führte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Kranixfeld an. Und: „Wir müssen angesichts unseres Fehlbedarfs von 2,1 Millionen Euro für 2011 unsere Einnahmen verbessern.“

Ganz anders dagegen die Argumente der FDP. Werner Rippel: „Gewerbesteuern sind ein Ansiedlungsfaktor. Im Moment ist zwar keiner da, der kommen will, aber die, die da sind, werden stärker belastet.“ Mögliche Interessenten würde sich eher ins günstigere Melsungen oder Körle orientieren. Es sei auch nicht richtig, dass die Stadt dadurch mehr Einnahmen habe. Denn, so Rippel: „Wenn Personengesellschaften die Gewerbsteuer absetzen können, zahlen sie weniger Einkommensteuer.“ Dadurch werde dieser Topf kleiner, und Felsberg erhalte weniger. Weil aber die Gewerbesteuer bei der Stadt bleibe und sie ihre Finanzkraft damit stärke, erhalte sie weniger Zuweisungen. Er glaube, dass diese Erhöhung nur Nachteile habe.

Silke Böttcher, CDU, befand, dass man in Felsberg mehr Betriebe brauche, keine höheren Steuern. Auch habe die CDU bereits die Anhebung der Grundsteuern abgelehnt.

Karl Meyfarth (DFB) meinte, mit der Erhöhung lasse sich der Haushalt nicht sanieren. (bmn)

Quelle: HNA

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