Das Felsberger Parlament soll schrumpfen

Hier tagen bald weniger Abgeordnete: Das Felsberger Rathaus. Foto: Archiv

Felsberg. Nach der nächsten Kommunalwahl im März 2016 werden die Felsberger statt von 37 nur noch von 31 Stadtverordneten vertreten.

Das hat das Parlament in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, mit 28 Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Auch der Magistrat soll schrumpfen - von 14 auf zehn ehrenamtliche Stadträte.

Ein kleineres Stadtparlament bringe keinen Qualitätsverlust mit sich - „davon bin ich überzeugt“, sagte Stephan Bürger für die SPD-Fraktion, die den Antrag auf Verkleinerung von Parlament und Magistrat gestellt hatte.

Die Pro-Argumente

Bürger nannte drei Argumente für die Reduzierung der Mandate: 

1. Die Einwohnerzahl Felsbergs werde bis zum Jahr 2030 unter die 10 000-Marke sinken. Damit dürfte Felsberg dann ohnehin maximal 31 Stadtverordnete haben - früher oder später komme die Verkleinerung des Parlaments also ohnehin auf Felsberg zu.

2. Ein kleineres Parlament und ein kleinerer Magistrat könnten möglicherweise effizienter arbeiten.

3. Man könne mit einer Kostenersparnis von insgesamt etwa 6000 Euro jährlich rechnen, weil beispielsweise weniger Aufwandsentschädigung gezahlt werden müsse.

SPD-Fraktionskollege Joachim Dittmer fügte ein weiteres Argument hinzu: „Es gibt immer weniger Menschen, die bereit sind, fünf Jahre lang ihre Freizeit zu opfern.“ Damit werde es zunehmend schwieriger für die Parteien, die Sitze im Stadtparlament mit geeigneten Personen zu besetzen.

Der Posten des Stadtverordneten sei nicht begehrt, was auch verständlich sei: „Man bringt uns großes Misstrauen entgegen, zum Teil werden wir Parlamentarier beschimpft“, schilderte Dittmer. Zustimmung für ihren Antrag erntete die SPD von CDU, Grünen und FWG.

Die Kontra-Argumente

Kritisch äußerte sich indes Werner Rippel (FDP). Auch er nannte im Wesentlichen drei Argumente, die gegen eine Verkleinerung sprechen:

1. „Sie erhöhen den Druck auf die verbleibenden Abgeordneten.“ Schon jetzt seien es zu wenig Parlamentarier, um die Verwaltung wirklich kontrollieren zu können.

2. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass ein schlankeres Parlament wirklich effektiver arbeiten könne.

3. Außerdem bestehe die Gefahr, dass bestimmte Gruppierungen nicht mehr ausreichend im Parlament vertreten sein könnten.

Rippel erinnerte daran, dass Bürgermeister Volker Steinmetz vor einigen Jahren den selben Vorschlag eingebracht hatte - damals hatte die SPD ihn aber abgelehnt.

Quelle: HNA

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