Nordhessenrunde informierte sich über mögliche Standorte der Sicherungsverwahrung

In der Festung unterwegs

Informationen : JVA-Bediensteter Jürgen Quehl, Landtagsabgeordneten Regine Müller, Wolfgang Decker und Timon Gremmels, Bürgermeisterkandidat Dr. Fabio Longo, die Vorsitzender der Nordhessenrunde Brigitte Hofmeyer und Anstaltsleiter Jörg Bachmann. Foto: privat

Schwalmstadt. Eindeutig für den Standort Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt sprach sich die am Freitag in Ziegenhain tagende Nordhessenrunde aus. Die Nordhessensrunde, das sind die nordhessischen Landtagsabgeordneten der SPD. Sie machten sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Regine Müller ein Bild von den möglichen Standorten der neuen Sicherungsverwahrung. Anstaltsleiter Jörg Bachmann und ein Vertreter des Personalrats der JVA-Bediensteten informierten über die Situation in der JVA.

Drei Optionen stünden aktuell auf dem Prüfstand, erklärte Müller: Zum einen die beiden Schwalmstädter Areale, direkt am Gefängnis und das Gelände Rudolphsaue, und im Gebäudebestand der JVA Weiterstadt.

Für Schwalmstadt spräche nicht nur die Erfahrung des bereits vorhandenen Personals, auch seien mit Blick auf die neue Sicherungsverwahrung bereits neue Beamtenanwärter eingestellt worden, erklärt Brigitte Hofmeyer, Vorsitzende der Nordhessenrunde. Zudem habe sich Schwalmstadts Bevölkerung auf breiter Basis für einen Gefängnisneubau ausgesprochen, das sei in Weiterstadt nicht der Fall. Für die JVA Schwalmstadt ginge es nicht nur um eine personelle Aufstockung, sondern auch um eine langfristige Standortsicherung.

Hinzu käme auch der ökonomische Aspekt, unterstrich Müller. Viele Arbeitsplätze und entsprechende Logistik seien eng mit der JVA verknüpft: „Dieser Faktor sollte in Schwalmstadt bleiben, der Standort Rudolphsaue ist eine Möglichkeit.“

Kritisch sehen die SPD-Politiker das Vorgehen des hessischen Justizministeriums, das, nachdem sich die Kosten für die neue Sicherungsverwahrung annähernd verdoppelt hatten, sämtlich Planungen auf den Prüfstand gestellt hatte und sich aktuell in Verhandlungen mit den Bundesländern Thüringen und Sachsen befindet.

Die Zeit, eine Entscheidung zu fällen, dränge angesichts der gesetzlichen Vorgaben. Hofmeyer forderte nachdrücklich: „Diese Hängepartie muss ein Ende haben.“ (syg)

Quelle: HNA

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