Weitere Ermittlungen – SPD kritisiert Dauer der Entscheidung

Fördergeld-Vorwürfe: Verfahren gegen Martin Wagner weiter in der Schwebe

Schwalm-Eder. Das Landgericht Kassel hat noch nicht entschieden, ob und wann das Hauptverfahren gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU, 44) eröffnet wird. Das erfuhr die HNA aus dem Innenministerium.

Im Dezember 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Verwaltungschef erhoben. Der Vorwurf lautet, Wagner soll Fördergeld, das dem Stadtentwicklungsverein zustand, missbräuchlich für einen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit verwendet haben.

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„Die 5. Strafkammer hält weitere Ermittlungen für erforderlich. Die sind eingeleitet worden“, sagte Dr. Wolfgang Kitzinger, der Pressesprecher des Landgerichts. Zum Inhalt der Ermittlungen wollte er sich nicht äußern. Unüblich sei eine solche Sachaufklärung im Zwischenverfahren nicht. Kritik an der Dauer des Verfahrens gibt es aus der SPD-Landtagsfraktion. Die Abgeordneten Regine Müller und Günter Rudolph hatte mit einer Kleinen Anfrage um Aufklärung gebeten.

Das Innenministerium teilte jetzt mit, dass die Entscheidung „in richterlicher Unabhängigkeit“ getroffen werden. Die 5. Kammer des Landgerichts sei mit Haftsachen vollständig ausgelastet gewesen. Das Präsidium habe daher für 2012 eine Umverteilung von Verfahren vorgenommen, um die Kammer zu entlasten.

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„Die Verfahrensdauer ist unbefriedigend lange“, moniert Günter Rudolph. Auch im Sinne des Betroffenen müsse bald Klarheit geschaffen werden. Offenbar habe das Land in der Vergangenheit zu viele Richterstellen abgebaut.

Pressesprecher Kitzinger will sich auch jetzt nicht festlegen, wann über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entschieden wird. „Auch wir waren mit der Situation nicht glücklich“, sagte er. Die 5. Kammer, die mit drei Berufsrichtern besetzt ist, habe im vergangenen Jahr beinahe jeden Tag verhandelt. Dabei gehe es beispielsweise um Sexualstraftaten, Raub und Drogendelikte.

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Quelle: HNA

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