"Mehr Demokratie" im Schwalm-Eder-Kreis

Verein: "Formalien bremsen den Bürgerwillen aus"

Schwalm-Eder. Hohe bürokratische Hürden und ein Mentalitätsproblem sind die Gründe dafür, dass es in Hessen zu politischen Entscheidungen vergleichsweise wenig Engagement der Bürger gibt. Davon ist Heinz-Joachim Pethke vom Verein „Mehr Demokratie“ überzeugt.

Dabei seien die Erfolgsaussichten für einen Bürgerentscheid gut. Ein Drittel davon werde gewonnen, und bei einem weiteren Drittel werde von der Politik der Inhalt des Begehrens als Entscheidungsgrundlage übernommen.

Im Schwalm-Eder-Kreis werden derzeit in zwei Orten Bürgerbegehren angestrebt. In Homberg wollen die Stadtverordneten in ihrer heutigen Sitzung darüber entscheiden. In Edermünde werden die eingereichten Stimmen derzeit auf ihre Gültigkeit überprüft.

„Ohne die Unterstützung eines Fachanwalts scheitern viele Bürgerbegehren“, sagt Pethke. So würde ein Drittel der Begehren wegen formaler Fehler abgelehnt. Das könnte auch dem Homberger Bürgerbegehren zum Kauf des ehemaligen Kasernengeländes drohen. Zumindest, wenn man den Stellungnahmen zweier von der Stadt beauftragter Anwälte folgt. Dazu Pethke: Letztlich könne nur ein Gericht entscheiden, ob das Bürgerbegehren gültig sei. Er rät Politikern, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. „Wer meint zu wissen, was für andere gut ist, sollte die anderen fragen und nicht einfach handeln.“ Vor allem, wenn in einer Stadt wie Homberg fast 2000 Menschen zu einer politischen Entscheidung gefragt werden wollen.

Auffällig sei, dass sich auch in Hessen langsam etwas ändere: „Stuttgart wirkt sich bei uns aus“, sagt er mit Blick auf die Bürgerproteste. „Es gibt eine starke Zunahme an Bürgerbegehren. Bis vor zwei Jahren hatten wir zwei Anfragen im Jahr. Mittlerweile sind es zwei im Monat.“ Die Hessen realisierten endlich, dass sie politischen Entscheidungen nicht hinnehmen müssen.

Quelle: HNA

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