Parlament verabschiedet einstimig Nachtrag

Frage nach Ursache für die Schuldenlast

Sachsenhausen. Der Nachtrag zum Haushalt der Gemeinde Gilserberg ist auf den Weg gebracht: Bei der jüngsten Sitzung des Parlamentes in Sachsenhausen wurden die aktualisierten Zahlen einstimmig beschlossen.

Im Gesamtergebnishaushalt wird mit einem Fehlbetrag von 715 000 Euro kalkuliert. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde beträgt über 6,9 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2085,08 Euro entspricht.

Unimog kostete extra

Bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt schlagen unter anderem Extrakosten für das Personal im Kindergarten (27 500 Euro), Feldwegebau (34 000 Euro) und den Unterhalt der DGHs (15 000 Euro) zu Buche. Zu den zusätzlichen Investitionen zählen vor allem die Beschaffung eines Unimogs für den Bauhof (68 200 Euro), der Kanalausbau im Bornfeld II (62 000 Euro) und 26 000 Euro für die Wasserleitung Mengsberger Straße im Ortsteil Lischeid. Während sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion dem Nachtrag zustimmten, gab es zu den Ursachen für die wenig rosige finanzielle Situation der Gemeinde unterschiedliche Auffassungen. SPD-Sprecher Martin Dippel sprach von einem grundsätzlich strukturellen Problem und einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen.

Fast nur Pflichtaufgaben

Zu 98 Prozent seien Pflichtaufgaben zu finanzieren, und die Zahl neuer bürokratischer Hürden und von oben aufgezwungener Aufgaben nehme zu, sagte Dippel. Beispiele seien das Abwassersplitting und die Betreuung von unter Dreijährigen, bei der die Kommunen für die zusätzlichen Betreuungskosten aufkommen müssten. „Nur mit gutem Willen kommen wir von den Schulden nicht runter“, sagte der SPD-Sprecher.

Ursachen außerhalb der Gemeinde seien nicht ausschlaggebend für die erdrückende Schuldenlast, meinte hingegen CDU-Sprecher Wolfgang Urbanek. Es sei zu lange über die Verhältnisse gelebt worden. (jkö)

Quelle: HNA

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