Abgeordneter sprach in Jahresversammlung

Franke (SPD): Die Lage ist ernst

Im Kreise der Geehrten: von links Günter Postert, Karl Jungermann, Heinrich Priester, Ortsvereinvorsitzender Klaus Wetzlar, Dr. Edgar Franke, Bürgermeister Günter Schlemmer, Rudolf Franz und sitzend Wilhelm Mühling. Foto: Privat

Jesberg. Der SPD-Ortsverein Jesberg hatte anlässlich seiner Jahreshauptversammlung den Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke als Gast und Referenten eingeladen. In seiner Ansprache ging Franke auf brennende Themen ein: die europäische Finanzkrise und die innenpolitische Lage.

Verantwortung für Europa, darum gehe es jetzt, betonte Franke. Der gesamte Euro-Raum stehe vor enormen Herausforderungen, finanziellen, aber auch sozialen. Die Lage sei auch für Deutschland sehr ernst. 50 Prozent der deutschen Exporte gingen in den Euro-Raum.

Bräche die Kaufkraft in der Eurozone ein, träfe uns das hart, führte der Abgeordnete aus. Aktuell hätten wir gerade noch 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum.

Die Wirtschaftskrise sei mit den Konjunkturpaketen gut bewältigt worden, doch bei einer neuen Krise wäre dafür kein Geld mehr da, erklärte der SPD-Politiker.

Leider habe die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin die Situation verschärft. Angela Merkel habe sich immer national gegeben und sich erst im letzten Moment europäisch gezeigt.

Banken beteiligen

Sozialpolitik und Kommunalpolitik sei nur machbar, wenn der Staat ausreichend finanziert sei. Deshalb könne man nicht wie die FDP Steuern für Gutverdienende senken, sondern müsse Banken und Gutverdienende beteiligen. Hier zeige sich das Scheitern der Koalition.

Gemeinsam mit Bürgermeister Günter Schlemmer und dem Ortsvereinsvorsitzenden Klaus Wetzlar ehrte Dr. Edgar Franke die Mitglieder Günter Postert, Karl Jungermann, Heinrich Priester, Rudolf Franz und Wilhelm Mühling. (red)

Quelle: HNA

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