Drescher und Dauth bei Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins geehrt

Franke sprach über Krise

Die Jubilare: (Zweiter von links) Winfried Schäfer und rechts daneben Hermann Dauth mit dem Bundestagabgeordneten Edgar Franke, dem Vorsitzenden Wolfgang Nelke und Bürgermeister Günter Jung. Foto: privat

Wabern. Um die Eurokrise und die Rolle der Bundesregierung in dieser Frage drehte sich ein Vortrag, den Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Wabern hielt.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert laut Franke besonders vom Euro. Eine deutsche Beteiligung am Rettungsschirm sei deshalb besonders wichtig. Leider hätten die Bundesregierung, besonders die Kanzlerin und die FDP, durch ihr zögerliches Verhalten die Unsicherheit der Finanzmärkte noch erhöht.

Das habe zu Zweifeln an der in der Vergangenheit immer europäisch ausgerichteten Politik Deutschlands bei den Bündnispartnern gesorgt. Auswüchse der Finanzwirtschaft ließen sich daher nur durch eine Finanztransaktionssteuer begrenzen.

Höhere Steuern

Weiter merkte Franke an, dass eine gute Kommunal- und Finanzpolitik nur bei ausreichender staatlicher Finanzausstattung zu leisten sei. Die Vorschläge der FDP, die Steuern zu senken seien daher kontraproduktiv. Deshalb fordert Franke höhere Steuern für Gutverdienende wie das Beherbergungsgewerbe und die Finanzwirtschaft.

Aufgrund der örtlichen Diskussion ging Franke auch auf die aus dem Boden sprießenden Anlagen für Massentierhaltung ein. Die Planungshoheit der Kommunen habe sich praktisch gegen Null reduziert, da die Grenzen für das Privileg der Landwirtschaft hoch seien. Bei der anschließenden Diskussion war sich die Versammlung einig, entsprechende Anträge zur Änderung dieser Situation auf den Weg zu bringen.

Der Vorsitzende Wolfgang Nelke ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Aktivitäten des Ortsvereins ein. Besonderen Stellenwert in der Arbeit des Ortsvereinsvorstands habe die Begleitung der Arbeit der kommunalen Gremien. Auch nach der Kommunalwahl sei der Ortsverein wieder überall stark vertreten.

Weitere Themen waren der Bahnhofsumbau, der Ehrenamtskreis Soziale Dienste in Wabern sowie gemeindeeigene Fotovoltaikanlagen und Biogasanlagen.

Als weitere wichtige Themen für die SPD gelten die Entscheidung zur Vergabe der Stromkonzession. Außerdem würden zurzeit die Voraussetzungen zum Bau eines Seniorenheimes geschaffen.

Die Finanzlage der Gemeinde sieht der Ortsverein entspannt: Auch wenn sich die finanzielle Situation der Gemeinde etwas verschlechtert habe, sei die wirtschaftliche Lage Waberns weiter gut. Sorgen mache aber die Belastungen durch die Zersiedelung der Landwirtschaft, sagte Nelke. (red)

Quelle: HNA

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